Rheinische Post: Oettinger: Keine neuen Finanzhilfen für bilaterale Abkommen
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unterstützt Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Suche nach einer
europäischen Lösung, will dafür aber keine neuen EU-Finanzhilfen in
Aussicht stellen. "Die EU finanziert schon jetzt reihenweise
Hilfsmaßnahmen zur Flüchtlingsversorgung in den Mitgliedstaaten. Wenn
es darüber hinaus nun zu bilateralen Abkommen zwischen Deutschland
und den Mittelmeer-Anrainerstaaten kommt, ist das zu begrüßen,
berührt aber die EU-Budgetplanung nicht", sagte Oettinger der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Möglich seien aber neue
Finanzmittel für die europäische Grenzschutzagentur Frontex. "Wenn
die EU-Mitgliedstaaten auf ihrem Gipfeltreffen zu dem Ergebnis
kommen, dass die Grenzschutzagentur Frontex über das bisher geplante
Maß hinaus finanziell gestärkt werden sollte, werden wir das zügig
umsetzen." Ziel müsse es sein, dass die Migration nach Europa
geordnet werde, damit es in Europa zu keinen weiteren Verwerfungen
komme. CDU und CSU rief Oettinger im Streit um Zurückweisungen zur
Mäßigung auf. "An einer Frist von zwei Wochen darf die
Bundesregierung und das Bündnis zwischen CDU und CSU nicht scheitern.
Eine multilaterale Lösung ist immer einer unilateralen Lösung
vorzuziehen, deshalb ist es richtig, bis zum EU-Rat Ende Juni eine
Lösung hinzubekommen. Wir brauchen eine handlungsfähige
Bundesregierung, deshalb rate ich dringend zu verbaler Abrüstung in
dem Streit."
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Datum: 20.06.2018 - 00:00 Uhr
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