Hardt: Ohne internationale Institutionen geht es nicht

(ots) - Deutschland und Frankreich sind entschlossen, die
multilateralen Strukturen zu stärken

Der deutsch-französische Ministerrat hat bei seiner Tagung in
Meseberg am Dienstag die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit
in weltpolitisch volatilen Zeiten herausgehoben. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Hardt:

"Der Austritt der USA aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten
Nationen führt uns erneut vor Augen, wie sehr multilaterale
Strukturen in der gegenwärtigen Zeit gefährdet sind. Auch wenn dieses
Gremium der Vereinten Nationen wiederholt mit einseitigen Berichten
gegen Israel aufgefallen ist, während Menschenrechtsverletzungen im
Iran, in Eritrea oder Nordkorea praktisch kaum verurteilt wurden,
besitzt es dennoch als Organ der Vereinten Nationen eine hohe
Legitimität und verkörpert den Anspruch der UN auf Universalität der
Menschenrechte.

Umso ermutigender ist es, dass sich Deutschland und Frankreich in
der Erklärung von Meseberg darauf verpflichtet haben, in den Jahren
2019 und 2020, in denen Deutschland auch Mitglied des
UN-Sicherheitsrats ist, dort auf das Engste zusammenzuarbeiten.
Europa muss ein verlässlicher Anker für die multilaterale Weltordnung
bleiben, wenn andere aus Leichtsinn oder gar Eigennutz diese Ordnung
schwächen wollen. Für gemeinsame Initiativen zur Konfliktverhütung
und Krisenbewältigung und zur Vermeidung von Gewalt, Flucht und
Vertreibung in der Welt hat unsere Regierung den Rückhalt der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Erklärung von
Meseberg besonders in der Außen- und Sicherheitspolitik vom Geist
verstärkter Zusammenarbeit geprägt ist. Damit setzt sie einen
sichtbaren Kontrapunkt zur Schwächung internationaler
Ordnungssysteme, wie sie gegenwärtig auf der Welt zu beobachten ist.


Die europäische Integration im Verteidigungsbereich liegt im
ureigenen deutschen Interesse. Denn die Europäische Union und ihre
Mitgliedstaaten werden künftig mehr Aufgaben übernehmen müssen, um
das gegenüber den Bürgern gegebene Versprechen eines Europas der
Sicherheit und des Wohlstands zu erneuern.

Es sollte besonderes Kennzeichen zukünftiger europäischer
Initiativen sein, dass zivile und militärische Fähigkeiten stets im
Zusammenhang gedacht und im Sinne einer nachhaltig positiven
Entwicklung eingesetzt werden. Robustes Handeln ist leider nicht
immer vermeidbar, doch damit alleine werden Konflikte ohnehin nie
überwunden. Dafür ist die ganze Bandbreite ziviler Instrumente
erforderlich, vom Aufbau funktionierender staatlicher Strukturen über
die wirtschaftliche Entwicklung bis hin zur Förderung der
Zivilgesellschaft. Dafür braucht es erhebliche Mittel und einen
langen Atem."



Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 20.06.2018 - 12:04 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1622893
Anzahl Zeichen: 3412

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Menschenrechte

Diese Pressemitteilung wurde bisher 180 mal aufgerufen.

Luczak: Wohnungsbau im freien Fall - Der Reform-Turbo muss jetzt zünden ...
Kehrtwende gelingt nur mit einfacherem, schnellerem und bezahlbarem Bauen Das Statistische Bundesamt hat heute die Fertigstellungszahlen im Wohnungsbau für das Jahr 2025 veröffentlicht. Danach wurden nur noch 206.600 neue Wohnungen fertiggestellt - rund 18 Prozent beziehungsweise 45.400 Wohnunge

Haase: Steuerschätzung ist Momentaufnahme in Zeiten hoher Unsicherheit ...
Es ergeben sich keine neuen Verteilungsspielräume Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Hierzu erklärt der haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christia

Fraktionsvorstand von CDU/CSU im Amt bestätigt ...
Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt, Martin Plum neuer Justiziar Ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion turnusgemäß ihren Vorstand neu gewählt. Die Abgeordneten bestätigten Jens Spahn mit 86,5 Prozent im Amt als Fraktionsvorsitzenden. Auch

Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Großteil der ROG-Nothilfe ging 2017 an türkische Journalisten ...
Zum Weltflüchtlingstag: Großteil der ROG-Nothilfe ging 2017 an türkische Journalisten (Diese Meldung auf der ROG-Webseite: http://ogy.de/1cx6) 19.06.2018 - Im Jahr 2017 hat das Nothilfe-Referat von Reporter ohne Grenzen Deutschland in 111 Fällen verfolgte Journalisten unterstützt und

"Solidarität statt Heimat" / Ein Aufruf gegen Rassismus in der öffentlichen Debatte ...
Das Institut Solidarische Moderne (ISM), medico international und kritnet fordern eine klare Positionierung gegen Rassismus und wenden sich gegen eine Politik des Ressentiments. Zahlreiche Personen unterstützen den Aufruf. Die Initiatoren setzen mit dem Aufruf ein notwendiges Zeichen gegen d

Weltflüchtlingstag / Sicherung der Qualität der Asylverfahren, Identifikation besonders Schutzbedürftiger und Integration sollten zentrale Bestandteile des Regierungshandelns sein ...
Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag ihr Bekenntnis zum Grundrecht auf Asyl und zu ihren Verpflichtungen der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonven

Flucht und Vertreibung: Die Würde des Menschen ist unantastbar / "Aktion Deutschland Hilft" zum globalen Flüchtlingspakt: Mehr Schutz für Binnenvertriebene und Fliehende nach Naturkatastr ...
Als Bündnis für Not- und Katastrophenhilfe fordert "Aktion Deutschland Hilft" anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni den Schutz und die Unterstützung von Binnenvertriebenen stärker zu fokussieren. Hierzu zählen auch Menschen, die nach verheerenden Naturkatastrophen in ih