Rheinische Post: CDU-Innenexperte will Rückführungen auf 30-Kilometer-Korridor hinter Grenze ausweiten
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heutigen Dienstag hat der CDU-Innenexperte Armin Schuster
weitreichende Reformvorschläge in der Migrationspolitik gemacht. So
sollen künftig etwa Rückführungen illegal Eingereister auch noch 30
Kilometer hinter der Grenze möglich sein. "Für eine erfolgreiche
Wende in der Migrationspolitik schlage ich einen Fünf-Punkte-Plan
vor, der die Anforderungen von CDU, CSU und SPD miteinander vereinen
kann", sagte Schuster der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag).
Sein Konzept sieht unter anderem vor, dass die deutsche
Grenzüberwachung über Bayern hinaus an allen Schengen-Binnengrenzen
dergestalt ausgeweitet wird, dass an wenigen neuralgischen
Grenzübergängen stationär kontrolliert wird und in der Hauptsache
Fahndungsmaßnahmen im 30-Kilometer-Grenzbereich stattfinden. "Neu
wäre, dass nicht nur die an den Grenzübergängen festgestellten
Dublin-Fälle, sondern auch die im 30-Kilometer-Grenzfahndungsraum
angetroffenen illegal eingereisten Dublin-Fälle gemäß dem neuen
Abkommen unmittelbar zurückgeführt werden", sagte Schuster. Allen
Rückführungen ginge die geforderte Zuständigkeitsprüfung voraus, etwa
in den geplanten Ankerzentren in unmittelbarer Grenznähe, wo die
illegal Eingereisten menschenwürdig untergebracht wären und aus denen
dann auch zurückgeführt werden könne. "Damit könnte unsere
Bundespolizei in allen Grenzräumen, also neben Österreich auch an der
Grenze zur Schweiz oder zu Frankreich mit intelligenten,
lageangepassten Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen wirkungsvoll und
wirkungsgleich zu direkten Zurückweisungen arbeiten." Schuster sieht
darin für alle Schengen-Partner einen verhältnismäßigen Weg. Er rief
die Unionsparteien zur Zurückhaltung auf. "CDU und CSU sollten Angela
Merkel eine faire Chance geben, damit sie internationale
Flüchtlingsabkommen schließen kann, mehr Druck braucht es dazu nicht
mehr", sagte der Innenpolitiker und frühere Grenzpolizist. "Jetzt
schlägt endlich die Stunde für Sachpolitik, nicht für emotional
aufgebauschte Debatten."
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Datum: 26.06.2018 - 00:00 Uhr
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