NOZ: EU-Agrarsubventionen: Bauern setzen auf Hilfe der Bundesregierung
ID: 1624512
der Bundesregierung
Präsident Rukwied verweist auf Zusage im Koalitionsvertrag -
Fördergelder im Fokus des Bauerntages
Osnabrück. Die Bundesregierung soll nach dem Willen der deutschen
Bauern die EU-Agrarsubventionen gegen Sparpläne der EU-Kommission
verteidigen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
kritisierte Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied geplante
Budgetkürzungen der Kommission nach dem Brexit im Jahr 2020. "Dazu
darf es nicht kommen", sagte Rukwied. Haushaltskommissar Günther
Oettinger müsse seine Pläne nachbessern. Rukwied rief Berlin dazu
auf, sich für die Landwirte einzusetzen: "Im Koalitionsvertrag steht,
dass die Bundesregierung für ein stabiles EU-Agrarbudget eintritt."
Er erwarte, dass sich die Regierung an diese Zusage halte.
Die EU-Kommission hatte Anfang des Monats ihre Vorschläge zur
Zukunft der Agrarpolitik vorgestellt. Wegen des Brexits fehlen nach
2020 im EU-Haushalt Milliardensummen. Nach dem Entwurf sollen für
Deutschland im Zeitraum von 2021 bis 2027 rund 41 Milliarden Euro zur
Verfügung stehen. Im derzeitigen EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020
sind rund 44,1 Milliarden Euro verfügbar. Der Großteil dieser Gelder
geht als Direktzahlung an die Bauern. Brüssel überwies 2017 insgesamt
6,5 Milliarden Euro nach Deutschland. Davon profitierten 329.000
Empfänger.
Das EU-Agrarbudget soll auch im Mittelpunkt des am Mittwoch
(27.6.) beginnenden Bauerntages in Wiesbaden stehen. Der Verband will
Forderungen zur gemeinsamen Agrarpolitik der EU nach 2020
beschließen.
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Datum: 26.06.2018 - 05:00 Uhr
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