Für "Saubere Luft" in Stuttgart: Verwaltungsgericht verhandelt über Zwangsvollstreckungsantrag der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Baden-Württemberg
ID: 1624710
des rechtskräftigen Urteils für "Saubere Luft" weiter heraus und
blockiert die Vorbereitung notwendiger Diesel-Fahrverbote - Dreckige
Diesel müssen noch in 2018 ausgesperrt werden
Die Menschen in Stuttgart müssen seit vielen Jahren eine
gesundheitsgefährdende Konzentration des Dieselabgasgifts
Stickstoffdioxid (NO2) einatmen. Dennoch verweigert die
Landesregierung Baden-Württemberg den Stuttgartern noch immer ihr
Recht auf "Saubere Luft" und ignoriert das Urteil des höchsten
deutschen Verwaltungsgerichts.
Mit seinem Urteil vom 27. Februar 2018 hat das
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Diesel-Fahrverbote als Maßnahme
für "Saubere Luft" für zulässig erklärt und deutlich gemacht, dass
der NO2-Grenzwert in Stuttgart nur mit Diesel-Fahrverboten
schnellstmöglich eingehalten werden kann. Die Landesregierung
Baden-Württemberg ist somit aufgefordert, Diesel-Fahrverbote als
schnellstmögliche Maßnahme für die "Saubere Luft" in den
Luftreinhalteplan für Stuttgart aufzunehmen. Dem verweigert sich die
Landesregierung auch vier Monate nach dem Leipziger Urteil und hüllt
sich in Schweigen.
Am 26. März 2018 hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) einen Antrag
auf Zwangsvollstreckung gegen das Land Baden-Württemberg gestellt.
Ziel ist die Umsetzung des von der DUH erstrittenen Urteils für
"Saubere Luft" des Verwaltungsgerichts Stuttgarts vom 19. Juli 2017,
das nunmehr durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
rechtskräftig ist.
Am 28. Juni 2018 verhandelt das Verwaltungsgericht über den Antrag
der DUH, der ein Zwangsgeld in Höhe von bis zu 10.000 Euro vorsieht.
Die Verhandlung ist nicht öffentlich, DUH-Bundesgeschäftsführer
Jürgen Resch steht jedoch vor und nach der Verhandlung für Interviews
zu Verfügung.
Wir freuen uns, wenn Sie vor Ort sind und bitten um Rückmeldung an
presse@duh.de
Datum:
Donnerstag, 28.6.2018, 14 Uhr
Ort:
Verwaltungsgericht Stuttgart, Schellingstraße 15, 1. OG, 70174
Stuttgart
Teilnehmer:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
Prof. Dr. Remo Klinger, Rechtsanwalt
Kontakt vor Ort:
Ann-Katrin Bohmüller, persönliche Referentin Jürgen Resch (0151
17281752)
Mehr Informationen:
Pressemittelung vom 26.3.2018 "Für "Saubere Luft" in Stuttgart:
Deutsche Umwelthilfe leitet Zwangsvollstreckungsverfahren ein":
http://l.duh.de/p180326
Pressekontakt:
Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf
030 2400867-20, presse@duh.de
www.duh.de , www.twitter.com/umwelthilfe,
www.facebook.com/umwelthilfe
Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 26.06.2018 - 10:57 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1624710
Anzahl Zeichen: 3069
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Gesundheitswesen - Medizin
Diese Pressemitteilung wurde bisher 535 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Für "Saubere Luft" in Stuttgart: Verwaltungsgericht verhandelt über Zwangsvollstreckungsantrag der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Baden-Württemberg"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Deutsche Umwelthilfe e.V. (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
- DUH-Preis "DRUCK MACHEN - Für die Umwelt!" würdigt herausragendes bürgerschaftliches Engagement für Umwelt, Klima und Gesellschaft - Mit 50.000 Euro Preisgeld höchstdotierter Bürgerschafts- und Engagementpreis in Deutschland wird jährlich in drei Kategorien vergeben: "Umw
Nach Klageerfolg in Deutschland: Deutsche Umwelthilfe fordert europaweites Verbot des ultra-klimaschädlichen Pestizidwirkstoffs Sulfurylfluorid ...
- Der bei Holz eingesetzte Pestizidwirkstoff Sulfurylfluorid wirkt über einen Zeitraum von 20 Jahren 7.500-mal klimaschädlicher als CO2 und verursacht in Deutschland einen jährlichen Klimaschaden wie die Freisetzung von drei Millionen Tonnen CO2 - Aufgrund einer DUH-Klage hat die deutsche Pes
Berlin investiert mit Holzkraftwerk Reuter West in ein gescheitertes Fernwärmesystem: Deutsche Umwelthilfe fordert Planungsstopp und dezentrale Wärmewende ...
- DUH kritisiert das Projekt Reuter West als exemplarischen Fehlschritt einer falsch geplanten Wärmewende - sofortiger Planungsstopp und Ausbau dezentraler erneuerbarer Wärmelösungen notwendig - Schriftliche Anfrage der Grünen beim Berliner Senat entlarvt enorme Mengen an Holz, die im neuen
Weitere Mitteilungen von Deutsche Umwelthilfe e.V.
Ibuprofen: Schmerzmittel wird knapp ...
Ibuprofen gehört zu den am häufigsten eingesetzten Arzneimitteln in Deutschland. Doch jetzt droht bei dem Schmerzmittel ein Engpass, der die bisherigen Lieferschwierigkeiten in den Schatten stellen könnte, berichtet der Branchendienst APOTHEKE ADHOC. Nur sechs Fabriken stellen Ibuprofen fü
Medizinisch-ästhetische Behandlungen in der SternKlinik Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie in Bremen ...
Viele Menschen leiden unter gesundheitlichen Problemen, die Schmerzen an den Zähnen, am Kiefer oder an anderen Gesichtspartien hervorrufen. Um den Betroffenen schnellstmöglich Linderung zu verschaffen und Folgeschäden zu vermeiden, ist ein Gang zum Facharzt unerlässlich. Nur dieser kann für ein
Divine Cup - Die Tasse nur für die Frau ...
Ein Tüftler und ein Werber, die hatten eine Idee. Was so anfängt ist kein Märchen, sondern eine Firmengeschichte aus Freiburg / Baden Württemberg. Der Tüftler heißt Tobias Schüber und ist Hersteller von CNC-Werkzeugen. Der MarkenExperte ist Andreas Kiesewetter, langjähriger Werbeagentur-Inha
Diese Medikamente bergen Risiken für Autofahrer ...
Die Fahrtüchtigkeit wird nicht nur durch Schlafmittel beeinträchtigt - auch andere Medikamente können für Autofahrer Risiken bergen. "Gefährlich sind alle Arzneien, die auf das Gehirn wirken", erklärt Apotheker Lutz Engelen aus Herzogenrath im Apothekenmagazin "Senioren Ratg
