Westfalen-Blatt: das WESTFALEN-BLATT zum Mindestabstand für Windräder
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worum es geht. Nirgendwo sonst in NRW stehen so viele Windräder, wird
engagiert für und wider weitere Anlagen argumentiert. Wenn die
Landesregierung mit ihrer geplanten 1500-Meter-Abstandsregelung jetzt
eine verbindliche Regel aufstellen will, ist das - je nach Standpunkt
- höchstens gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Selbst heimische
Politiker der Koalitionsparteien wollen in dieser Sache ihren
Parteikollegen in Düsseldorf nicht folgen. Die rechtlichen Bedenken
sind groß, so groß, dass bereits ein Richter am
Oberverwaltungsgericht Münster von »reiner Symbol-Politik« spricht.
Denn das letzte Wort hat nicht Düsseldorf, sondern Berlin.
Sicher, es war ein ungünstiger Zeitpunkt: Just im Jahr des
Regierungswechsels in NRW wurde das maßgebliche Baugesetzbuch des
Bundes novelliert. Die alte Landesregierung wollte keine starre
Abstandsregel, die jetzige Regierung war noch nicht im Amt. So bleibt
es bei der Absicht. Die Landesregierung muss jetzt ehrlich sagen, was
geht und was nicht. Investoren und Kommunen brauchen Klarheit.
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Datum: 26.06.2018 - 21:00 Uhr
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