Stegemann/Gerig: Landmaschinen werden von der Maut befreit
ID: 1625423
Das Bundesfernstraßenmautgesetz soll geändert werden, sodass land-
und forstwirtschaftliche Fahrzeuge ab dem kommenden Jahr von der Maut
befreit werden, auch wenn sie über 40 km/h fahren können. Heute hat
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer klargestellt, dass es bis zur
Gesetzesänderung eine Kulanzregelung geben wird. Dazu erklären der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Albert
Stegemann und der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung und
Landwirtschaft, Alois Gerig:
Albert Stegemann: "Dank der gemeinsamen Bemühungen der Länder und
unserer Fraktion ist eine unbürokratische Lösung in der Mautdebatte
in Sicht. Wir begrüßen daher die Initiative im Bundesrat zur Änderung
des Bundesfernstraßenmautgesetzes, um land- und forstwirtschaftliche
Fahrzeuge unabhängig von der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit
von der Maut zu befreien. Die Land- und Forstwirtschaft mit der Maut
zu belasten wäre unverhältnismäßig, da ihre Fahrzeuge und Maschinen
zur Feld- und Waldarbeit eingesetzt werden und nur gelegentlich auf
Bundesstraßen unterwegs sind."
Alois Gerig: "Unser Dank gilt Bundesverkehrsminister Andreas
Scheuer. Er hat klargestellt, dass bis zum Inkrafttreten der
Mautbefreiung voraussichtlich zum 1. Januar 2019, eine pragmatische
Kulanzregelung gelten wird. Anderenfalls hätten land- und
forstwirtschaftliche Fahrzeuge für eine Übergangsphase bis Jahresende
mit Geräten zur Mauterfassung ausgerüstet werden müssen. Ein enormer
Aufwand. Wir freuen uns, dass Bundesminister Scheuer unseren
Argumenten gefolgt ist und einem unbürokratischen Weg zugestimmt
hat."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 27.06.2018 - 14:58 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1625423
Anzahl Zeichen: 2191
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 155 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Stegemann/Gerig: Landmaschinen werden von der Maut befreit"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Breiter Ansatz der unabhängigen Expertenkommission wird begrüßt Heute hat die unabhängige Regierungskommission die Empfehlungen für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt veröffentlicht. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfra
Zippelius: Deutschland muss finanzielle Mittel für die UN gezielter einsetzen ...
Die gescheiterte Bewerbung für einen Sitz im Sicherheitsrat gibt Anlass zur Debatte Die Bewerbung Deutschlands für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ist gescheitert. Als Konsequenz hat Bundesaußenminister Johann Wadephul eine deutlichere Positionierung Deutschlands gegenüber den
Mack: Neustart für starke Kommunen ...
Starke Kommunen sind Voraussetzung für einen funktionierenden Staat Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik hat im Rahmen einer Klausurtagung und eines kommunalpolitischen Austauschs mit Ländervertretern über effektive Entlastung von Städten, Kreisen und Gemeinden beraten. Dazu erklärt der Vo
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Fasshauer zu aktuellen Entwicklungen bei der Deutschen Rentenversicherung Bund ...
Die Entwicklung der Zahl der Rentenanträge, die Ergebnisse der Betriebsprüfungen und die Zahlung von Zulagen zur Riester-Rente waren unter anderem die Themen des Berichts von Direktor Dr. Stephan Fasshauer an die heute in Koblenz tagende Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bu
Zweites Sondergutachten des Wissenschaftlichen Beirats zum Morbi-RSA: Morbi-RSA berücksichtigt heute schon regionale Ausgabenunterschiede ...
Nach dem Bekanntwerden erster Ergebnisse aus dem zweiten Sondergutachten des Wissenschaftlichen Beirats zur Weiterentwicklung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) beim Bundesversicherungsamt zu den regionalen Verteilungswirkungen des Morbi-RSA erklärt der Vorstands
EU will Migration eindämmen (FOTO) ...
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel im Asylstreit entgegenkommen. Nach dem Entwurf der Abschlusserklärung für den Gipfel in Brüssel an diesem Donnerstag sollen sich die Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, "alle internen legislativen und adminis
Jonglieren lernen in verblüffend kurzer Zeit auf dem Sportfestival München (Königsplatz) ...
Stephan Ehlers hatte 1998 eine Idee für das Jonglier-Lernsystem REHORULI®, das absoluten Anfängern in verblüffend kurzer Zeit das Werfen und Fangen mit drei Bällen ermöglichen sollte. Gemeinsam mit seiner Frau Gabriele entwickelte er REHORULI® zum mittlerweile erfolgreichsten und meist genut
