Rehberg/Gröhler: Mehr Geld für die innere Sicherheit
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Die Haushaltspolitiker der Koalition haben in der
Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen
Bundestages am gestrigen Mittwoch, 27. Juni 2018, wichtige Änderungen
im Haushalt des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat
beschlossen. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, und der zuständige
Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Klaus-Dieter Gröhler:
Eckhardt Rehberg: "In den parlamentarischen Beratungen haben wir
den Etat des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat um
375 Millionen Euro auf gut 14,1 Milliarden Euro aufgestockt. Allein
für den Bereich "Innere Sicherheit" sind nun rund 5,4 Milliarden Euro
vorgesehen."
Klaus-Dieter Gröhler: "Bereits im Haushalt 2018 haben wir den
ersten Schritt zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten
zusätzlichen 7.500 Stellen für die Sicherheitsbehörden gegangen.
Zudem werden die bereits in der vergangenen Legislaturperiode
beschlossenen Sicherheitspakete weiter umgesetzt. Dadurch stehen der
Bundespolizei insgesamt 3.075 und dem Bundeskriminalamt 525
zusätzliche Stellen in 2018 zur Verfügung. Das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge ist mit fast 1.650 zusätzlichen Stellen und
der Entfristung von knapp 4.500 Stellen verstärkt worden.
Für die Modernisierung der Fahrzeuge der Bereitschaftspolizeien
der Länder erhöht die Koalition die Mittel um 50 Prozent (+ 10
Millionen Euro) auf gut 29 Millionen Euro.
Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Zahl
antisemitisch-motivierter Vorfälle ist auch der Mittelzuwachs für den
Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland
und den Kampf gegen Antisemitismus sehr wichtig zur Finanzierung von
Vorhaben im Kampf gegen Antisemitismus.
Das erfolgreiche Programm "Kriminalprävention durch
Einbruchsicherung" der KfW hat die Koalition um 15 Millionen Euro auf
65 Millionen Euro aufgestockt.
Das im Koalitionsvertrag vorgesehene Baukindergeld ist wie im
Koalitionsausschuss vereinbart ohne Wohnflächenbegrenzung in den
Haushalt eingearbeitet. Damit haben wir einen wirksamen Impuls für
die Eigentumsbildung von Familien gesetzt.
Im Baubereich hat die Koalition vor allem zwei Programme mit einem
Volumen in Höhe von jeweils 100 Millionen Euro aufgelegt: Zur
Weiterentwicklung der Städtebauförderung werden zwei Modellprojekte
gefördert. Zudem wird das Programm "Sanierung kommunaler
Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur"
fortgesetzt."
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Datum: 28.06.2018 - 10:51 Uhr
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