Rheinische Post: In NRW fehlen 147 Bundespolizisten
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Bundesinnenministeriums derzeit 147 Beamte der Bundespolizei an
Bahnhöfen und Flughäfen, um die nötigen Stellen zu besetzen.
Gleichzeitig mussten die dortigen Wachen im vergangenen Jahr 22
Kollegen an Bayern abgeben, in diesem Jahr bereits fünf. Das geht aus
der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der
FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen
Post" (Freitag) vorliegt. Das Ressort von Minister Horst Seehofer
(CSU) räumt weiter ein, dass ein ungewöhnlich hoher Krankenstand
registriert werden musste. Dieser liege bei der Bundespolizei in NRW
(ohne Mitarbeiter des Bundespolizeipräsidiums) bei 10,67 Prozent. Für
alle Beschäftigte wurde dieser im vergangenen Jahr mit 4,2 Prozent
berechnet. Zudem stieg die Zahl der Überstunden von Bundespolizisten
in NRW im vergangenen Jahr um über 19.000 Stunden an. Eine Ursache
wird in den verstärkten Grenzkontrollen im Süden Bayerns gesehen. In
diese Region wurden im vergangenen Jahr neun Beamte aus NRW
abgegeben. Insgesamt gab es 73 Versetzungen in andere Bundesländer,
darunter 22 nach Bayern. Von Januar bis Ende Mai 2018 gab es erneut
23 Versetzungen, darunter fünf nach Bayern. Es sei vorgesehen, dass
diese Abordnungen nach Bayern bis März und teilweise sogar bis
September nächsten Jahres anhalten, heißt es in der Regierungsantwort
weiter. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen
kritisierte die Praxis. Es dürfe den Bürgern nicht gleichgültig sein,
wenn gegen Gefährder und Gefahren an Bahnhöfen und Flughäfen nicht
ausreichend vorgegangen werden könne. Zugleich leiste man sich aber
"Luxusprobleme" wie Dieselfahrverbote in Hamburg, die ebenfalls in
NRW drohten, sagte Todtenhausen. Kritik kam auch von der Gewerkschaft
der Polizei (GdP). "Die vom Bundesinnenministerium vorgelegten Zahlen
täuschen über den tatsächlichen Mangel hinweg", sagte Arnd Krummen,
Mitglied im Bundesvorstand der Gewerkschaft. Denn die Stellenpläne
seien veraltet, die Anforderungen bei der Grenzsicherung, bei
Abschiebungen aber auch im Bereich der Fußballspielbegleitung hätten
sich hingegen massiv geändert. "Tatsächlich fehlen daher allein in
Nordrhein-Westfalen rund 1000 Bundespolizisten", sagte Krummen.
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Datum: 29.06.2018 - 00:00 Uhr
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