Französische Taten statt deutscher Schaumschlägerei
ID: 162606
Französische Taten statt deutscher Schaumschlägerei
"18 Steuerparadiese kennt Frankreich - die Bundesregierung dagegen nicht ein einziges. So hat das Bundesfinanzministerium zuletzt am 5. Januar diesen Jahres in einem Schreiben bestätigt, dass die deutsche 'schwarze Liste' weiterhin leer ist. Das Steuerhinterziehungsgesetz aus dem Jahr 2009 erweist sich erneut als absolut wirkungslos. Es ist eine reine Farce.
Die Bundesregierung zeigt trotzdem keinerlei Bestreben, an diesem Zustand irgendwas zu ändern. Hierzulande setzt man auf straffreie Selbstanzeigen im Zuge von Veröffentlichungen über illegal angebotene Daten-CDs. Das Beispiel Frankreich zeigt, das es möglich ist, internationale Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen - wenn man denn will. In Deutschland dagegen scheint es genau an diesem Willen zu fehlen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 15.02.2010 - 15:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 162606
Anzahl Zeichen: 1622
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 270 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Französische Taten statt deutscher Schaumschlägerei"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Abschiebepolitik hat den Ruch der Korruption ...
"Die Abschiebepolitik von Bund und Ländern hat den Ruch von Korruption", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/575). Danach wurden in den vergangenen beiden Jahren 3.500 Auslände
Schwarz-Gelb taumelt ins sozialpolitische Nirwana ...
Zu den Äußerungen des Vizekanzlers und Außenministers Guido Westerwelle und zur Debatte um Hartz IV erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Geschwindigkeit der Auflösungserscheinungen von Schwarz-Gelb ist atemberaubend. Angesichts der zunehmenden Kakop
FDP ist die Partei der Gierigen und leistungslosen Absahner ...
"Mit dem Chef der Partei der Gierigen und leistungslosen Absahner lohnt sich eine Debatte über soziale Gerechtigkeit nicht", konstatiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. "Wer einen Mindestlohn verweigert und gegen die Verfolgung millionenschwere
WESTERWELLE in ?BILD am Sonntag? ...
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE erklärte gegenüber der "Bild am Sonntag? (heutige Ausgabe): "Die Kritik von links an meinen Aussagen ist scheinheilig. Ich habe nichts zurückzunehmen. Im Gegenteil: Die mich jetzt am lautesten beschimpfe
