Rheinland-pfälzische Grüne kritisieren Beschlüsse des EU-Gipfels / "SWR Aktuell"-Sommerinterview mit Josef Winkler (Bündnis 90/ Die Grünen) / Freitag, 29. Juni 2018, 19:30 Uhr im SWR Fernsehen
ID: 1626323
Rheinland-Pfalz, Josef Winkler, hat sich im Gespräch mit "SWR Aktuell
Rheinland-Pfalz" zu aktuellen politische Fragen geäußert. Zum
EU-Beschluss, Flüchtlingslager in Afrika einzurichten, sagte er im
"SWR Aktuell"-Sommerinterview: "Was ich sehr, sehr schwierig finde -
auch völkerrechtlich - sind diese Lager in Nordafrika. Auch bisher
haben sich die Länder, die dort sowieso schon einen erheblichen
Migrationsdruck haben, immer gegen solche Lager gewehrt. Da, wo es
welche gibt - insbesondere in Libyen -, sind die Zustände
menschenrechtsmäßig nicht vertretbar."
Im "SWR Aktuell"-Sommerinterview ging es neben den
Gipfelbeschlüssen auch um den Umgang des Landes Rheinland-Pfalz mit
ausländischen Intensivstraftätern. Das Innenministerium hatte
vergangene Woche eingeräumt, dass 334 solcher Straftäter in
Rheinland-Pfalz leben. Bei zwei Fünfteln dieser Straftäter wüssten
die Behörden nicht, wo sie sich befinden. Winkler kritisierte in dem
Zusammenhang das rheinland-pfälzische Innenministerium: "Wir sollten
wissen, wo diese Leute alle sind. Und wenn das Innenministerium das
nicht derzeit gewährleisten kann, dann gilt es natürlich da die Dinge
zu verbessern."
Winkler macht AfD für Rassismus mitverantwortlich
Im gesellschaftlichen Miteinander sieht Josef Winkler - selbst
Sohn einer Inderin - "eine erhebliche Zunahme an Rassismus". Dafür
macht er die AfD mitverantwortlich: "...natürlich mit dem Einzug der
AfD in die Parlamente ... ist eine deutliche Verrohung der Sprache
auch festzustellen. Und das wirkt sich auch ins praktische Leben aus
und das merken natürlich als erstes diejenigen, die anders aussehen."
Auf die Frage, ob er auf dem Landesparteitag im Dezember wieder
antreten und Landesvorsitzender bleiben wolle, sagte Winkler: "Ja,
auf jeden Fall. Wir haben nächstes Jahr eine Kommunalwahl zu bestehen
und eine Europawahl. Ich fände es ziemlich fahrlässig, wenn wir jetzt
mitten in den Wahlkampfplanungen Landesvorsitzende hätten, die
Fahnenflucht begehen."
Das ausführliche Interview mit Josef Winkler sendet "SWR Aktuell
Rheinland-Pfalz" heute (29.6.) ab 19:30 Uhr im SWR Fernsehen für
Rheinland-Pfalz. Das Gespräch führte Sascha Becker.
Weitere Sommerinterviews in der 19:30 Uhr-Ausgabe von "SWR Aktuell
Rheinland-Pfalz": Uwe Junge (AfD), 6. Juli; Malu Dreyer (SPD), 13.
Juli; Alexander Ulrich (Die Linke), 20. Juli; Volker Wissing (FDP),
27. Juli; Julia Klöckner (CDU), 3. August.
Zitate gegen Nennung der Quelle "SWR Aktuell" frei.
Pressekontakt: Wolf-Günther Gerlach, Tel. 06131 929 33293,
wolf-guenther.gerlach@SWR.de
Original-Content von: SWR - Südwestrundfunk, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 29.06.2018 - 15:09 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1626323
Anzahl Zeichen: 3080
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Mainz
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 512 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinland-pfälzische Grüne kritisieren Beschlüsse des EU-Gipfels / "SWR Aktuell"-Sommerinterview mit Josef Winkler (Bündnis 90/ Die Grünen) / Freitag, 29. Juni 2018, 19:30 Uhr im SWR Fernsehen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SWR - Südwestrundfunk (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Fünf Jahre Ahrtalflut Landrätin fordert weiter Geld vom Land RLP für Personaleinsatz in der Verwaltung Die Landrätin des Kreises Ahrweiler, Cornelia Weigand (parteilos), fordert vom Land Rheinland-Pfalz weiter zusätzliches Geld für Personal in ihrer Verwaltung. Zwar habe es nach der Flutkata
Herrenknecht über Weltkrisen, sein privates Leben und Blumenkübel ...
Porträt "Der Tunnelkönig - Herrenknecht verbindet die Welt" und "Martin Herrenknecht - das große Interview" am Montag, 13. Juli 2026 im SWR und in der ARD Mediathek Tunnelbauer Martin Herrenknecht hat nicht nur den Gotthard durchbohrt. Auf allen Kontinenten arbeiten sich sein
"Tigerenten Club": Spezialausgabe live auf Twitch ...
"Tigerenten Club - Das große Streamer-Battle" am 18. Juli 2026 ab 18 Uhr / u. a. mit Nils Bomhoff, Chefstrobel und Fibii Am 18. Juli 2026 streamt der "Tigerenten Club" auf dem ARD Twitch-Kanalab 18 Uhr einmalig eine vierstündige Live-Show aus dem Studio in Baden-Baden. Unter d
Weitere Mitteilungen von SWR - Südwestrundfunk
Rheinische Post: Schläpfer-Stücke könnten beim Ballett am Rhein bleiben ...
Der Schweizer Choreograf Martin Schläpfer ist bereit, seine für das Ballett am Rhein in Düsseldorf und Duisburg entwickelten Stücke am Rhein zu belassen, wenn entsprechende Bedingungen für die Einstudierung der Werke geschaffen werden. "Schön wäre, wenn mein Repertoire am Rhein gepfle
Baden-württembergischer AfD-Landtagsabgeordneter Daniel Rottmann verlangt von Innenminister Thomas Strobl (CDU) Aufklärung über verratene Abschiebetermine ...
Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Daniel Rottmann, erfragte unlängst bei der Landesregierung, wie es sein könne, dass auf der Homepage der Freiburger "Aktion Bleiberecht" - einer Vereinigung der Anti-Abschiebe-Industrie - mehrere Ab
Rheinische Post: Claudia Roth geißelt EU-Gipfelbeschlüsse als "Ende des Asylrechts in der EU" ...
Die frühere Grünen-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat die EU-Gipfelbeschlüsse als Ende des individuellen Asylrechts in der EU scharf kritisiert. "Wenn tatsächlich umgesetzt werden sollte, was da beschlossen wurde, wäre es de facto das Ende des individuellen Asy
ZDF-Politbarometer Juni II 2018 / Regierungsparteien verlieren - Opposition legt zu / Deutliche Ansehensverluste für Seehofer und Söder (FOTO) ...
Nach dem Asylstreit haben alle Regierungsparteien Einbußen zu verzeichnen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 32 Prozent (minus 1). Die SPD erreichte nur noch 18 Prozent (minus 2). Zugewinne hätten dagegen die AfD mit 14 Prozent (plus 1), die FDP mi
