Neue Westfälische (Bielefeld): EU-Gipfel einigt sich auf Asyl-Kompromiss
Zank nur auf Eis gelegt
Carsten Heil
ID: 1626394
Flüchtlingsfrage herausgekommen ist. Die EU ist an dem Punkt immerhin
nicht zerbrochen. Aber es ist zu wenig und wird mit großer
Wahrscheinlichkeit in wenigen Monaten erneut scheitern. Es ist zu
viel Freiwilligkeit vereinbart und nichts wurde wirklich festgezurrt.
Die Mitgliedstaaten richten freiwillig Aufnahmelager ein und erteilen
freiwillige Einreiserlaubnisse für Flüchtlinge aus diesen Lagern. Das
hat schon in der Vergangenheit nicht funktioniert und zu erbittertem
Streit geführt. Und ob und zu welchen Bedingungen solche Lager
jenseits der europäischen Grenzen möglich sind, steht in den Sternen.
Immerhin ist eine Hintertür für die Lösung des Unionsstreits in
Deutschland geöffnet worden. Eine Regierungskrise vermutlich
abgewendet. Vorerst. Die CSU kann gesichtswahrend erklären, dass man
nun erstmal abwarten wolle, bevor Innenminister Horst Seehofer den
deutschen Alleingang startet. Das ist ein Zeitgewinn. Mehr nicht.
Genauso wenig, wie der Zank auf europäischer Bühne final zu Ende ist,
ist er es zwischen CDU und CSU.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 29.06.2018 - 20:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1626394
Anzahl Zeichen: 1448
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 454 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Neue Westfälische (Bielefeld): EU-Gipfel einigt sich auf Asyl-Kompromiss
Zank nur auf Eis gelegt
Carsten Heil"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Westfälische (Bielefeld) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Höhe der Rente unterscheidet sich in NRW von Wohnregion zu Wohnregion teils erheblich. Bei Männern macht es im Jahr einen Unterschied von 5.000 Euro aus, ob sie in Münster (1.185 Euro/Monat) oder im Rhein-Erft-Kreis (1.591 Euro/Monat) leben. Frauen in Gelsenkirchen (818 Euro) bekommen im Jahr
Hunderte Verstöße gegen Spritpreisregel in NRW bleiben folgenlos - ADAC kritisiert "zahnlosen Tiger" ...
Hunderte Tankstellen in Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen die gesetzliche Spritpreisregel - doch geahndet wird bislang kein einziger Fall. Seit Anfang April wurden in NRW insgesamt 2.634 unzulässige Preiserhöhungen durch 447 Tankstellen registriert, wie aus einer Analyse von Daten des Bundeskar
Verdi-Chef Werneke: AfD hätte bei uns keine Chance ...
Bielefeld. Verdi-Chef Frank Werneke sieht derzeit keinen wachsenden Einfluss der AfD auf die Gewerkschaften im Land. Auf die Frage im Interview mit der "Neuen Westfälischen" (Bielefeld), ob der Einfluss der AfD auch in Gewerkschaften zunehme, sagt Werneke: "In den Gewerkschaften nich
Weitere Mitteilungen von Neue Westfälische (Bielefeld)
Neue Westfälische (Bielefeld): Armin Laschet ein Jahr NRW-Ministerpräsident Ohne klare Kante Florian Pfitzner, Düsseldorf ...
In seinem ersten Regierungsjahr als NRW-Ministerpräsident ist sich Armin Laschet treu geblieben. Er setzt sich zumeist aufrichtig für sein Land ein, zugleich hält sich in seiner Amtsführung aber eine gewisse Flatterhaftigkeit. Es ist nun zwölf Monate her: Ohne jedes Triumphgeheul geht Lasche
Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum EU-Gipfel: Eine Frage der Größe von Christian Kucznierz ...
Angela Merkel hat geliefert. Sie hat eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage zustande gebracht, die vor Wochen noch niemand für möglich gehalten hat. Sie hatte keine Wahl. Sie hat das auf Druck der wahlkämpfenden Schwesterpartei aus Bayern schaffen müssen. Aber es war nur durch Merke
Allg. Zeitung Mainz: Vergaloppiert / Kommentar von Friedrich Roeingh zum Stand der Regierungskrise ...
Wer auf den Baum steigt, muss auch wieder runterkommen. Die CSU hat sich mit ihrer Rambopolitik gegen die Kanzlerin in genau diese Situation gebracht. Die Abrede von Brüssel, zentrale Aufnahmelager für Flüchtlinge diesseits und jenseits der EU-Außengrenzen zu errichten sowie die Rücknahmeab
BERLINER MORGENPOST: Es geht um Deutschland / Leitartikel von Jörg Quoos zum Asylstreit ...
Kurzform: Trotz der absurden Hürden, die beide Seiten jetzt aufgebaut haben, müssen sich Angela Merkel und Horst Seehofer einigen. Jeder muss einen Schritt tun - egal, wie schwer er fällt und wie zerrüttet ihr persönliches Verhältnis auch sein mag. Die Kanzlerin muss den Wunsch nach mehr G
