NOZ: EU-Kommissar Oettinger: Recht auf Asyl bleibt trotz schärferen Grenzschutzes in der EU bestehen
ID: 1627001
trotz schärferen Grenzschutzes in der EU bestehen
CDU-Politiker rät seiner Partei von "strikt konservativem Schwenk"
ab
Osnabrück. Trotz eines verschärften Außengrenzschutzes wird aus
Europa nach Ansicht von EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) keine
Festung. "Die Kontrolle der Außengrenzen bedeutet ja nicht, dass
keiner mehr nach Europa hinein darf. Das Grundrecht auf Asyl ist in
den Verfassungen der Mitgliedsländer verankert und Ausdruck unserer
europäischen Werteordnung. Niemand will dieses Recht ernsthaft
aushebeln", sagte Oettinger im Interview mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Dienstag). Es gehe "um Registrierung und die Feststellung
der rechtlichen Basis für die Einreise. Es ist doch ein Unterschied,
ob es um die Flucht aus einem Bürgerkriegsland geht, um
Familiennachzug oder um die Einwanderung in den europäischen
Arbeitsmarkt".
Der CDU rät Oettinger vor dem Hintergrund der
Asyl-Auseinandersetzung mit der CSU und der im kommenden Jahr
anstehenden Europawahl dringend davon ab, "auf einen strikt
konservativen Kurs einzuschwenken. Das würde wichtige Wählerschichten
gerade in Großstädten und unter jungen Menschen verprellen", sagte
der für den EU-Haushalt verantwortliche Kommissar der "NOZ" weiter.
Zwar brauche die Partei "konservative Vertreter" in ihren Reihen. Die
CDU sei aber "mehr als eine nur konservative Partei. Die CDU war als
Volkspartei immer von mehreren Strömungen geprägt, von einer
konservativen, einer christlich-sozialen und einer liberalen
Strömung", sagte Oettinger.
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Datum: 03.07.2018 - 05:00 Uhr
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