Westfalenpost: C wie CDU und CSU - oder wie Chaos
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Stabilität und seinen Gemeinsinn beneidet wurde. Dieses Deutschland
erkennt man nur bedingt wieder. Die Unionsparteien geben ein
chaotisches Bild ab. Ihr Streit über die Asylpolitik kam für die
Bürger unvermittelt und zur falschen Zeit, weil die Migranten nicht
wie 2015 zu Hunderttausenden ins Land strömen. Am meisten irritiert,
dass der Dissens der Parteien weder sachgerecht gelöst noch zeitnah
Ergebnisse zeigen wird. Es ist willkürlich, allein an der Grenze nach
Österreich Migranten zurückzuweisen, die aus anderen EU-Staaten
kommen. Warum nicht nach Dänemark, Frankreich, Holland, Polen,
Tschechien? Dieser Kompromiss ist eine Anleitung für Schleuser, ihre
Routen zu ändern. Bei einem nationalen Alleingang würde Deutschland
keine Zeit verlieren und agieren. Merkel aber will nur in Staaten
zurückweisen, die damit einverstanden sind. Die Verhandlungen darüber
können sich lange hinziehen, denn die Bedingungen sind ungleich:
Deutschland hat den Problemdruck, seine Verhandlungspartner Zeit. Sie
wissen, dass die Flüchtlinge weiter nach Deutschland wollen - sei es
wegen der Familienzusammenführung, sei es wegen der besseren
Lebensbedingungen. Lebenserfahrung und praktische Klugheit sagen den
Bürgern: Eine Ankündigung ist noch keine Handlung, nicht jede Tat ein
Segen. Wir bekommen keine Lösung, sondern eine parteipolitisch
gesichtswahrende Vertagung. Zwischen den Akteuren herrscht ein
prekäres Gleichgewicht, die Seehofer-Methode der Problemlösung
verheißt Reibungsverluste. Richten wir uns darauf ein, dass die
Koalition weniger gestalten und mehr verwalten wird. Ihr fehlt etwas
Wichtiges: ein Grundkonsens.
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Datum: 03.07.2018 - 21:23 Uhr
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