Schwäbische Zeitung: SPD darf nicht den Schwarzen Peter nehmen - Kommentar zum Asylstreit

(ots) - Eigentlich haben sie alles richtig gemacht. Die
SPD hat sich in den vergangenen drei Wochen nicht in das
Schlachtgetümmel der Union geworfen, sie hat sich nur verklausuliert
an die Seite der Kanzlerin gestellt, hat ihre europäische Linie
betont und war ansonsten sozusagen unbeteiligt. Der Partei, die
mindestens so angeschlagen ist wie die CDU, hat diese Ruhe gutgetan.

Jetzt aber muss die SPD Stellung beziehen - und eines ist den
Handelnden klar: Wenn nun am Ende auch noch die SPD in den offenen
Streit um Asyl geht, bleibt der Unmut der letzten drei Wochen zum
Schluss noch an ihr hängen. Gewinnen kann sie mit einer offenen
Asylpolitik wenig, denn ihr Wählerklientel ist zu einem großen Teil
in dieser Frage näher bei Seehofer als bei Merkel.

Die SPD ist deshalb gut beraten, jetzt bloß nicht selbst über das
Papier zu streiten, sondern ganz kühl erst einmal mehr Informationen
über die Ausgestaltung des Kompromisses zu verlangen. In Wahrheit ist
er doch nur eine gesichtswahrende Lösung für einen Innenminister, den
niemand mehr versteht, und eine Kanzlerin, die sich nicht wegschieben
ließ.

Die SPD kann die Arbeit diesmal ruhig andere machen lassen. Ob nun
Österreich, vielleicht sogar der Seehofer-Freund Sebastian Kurz, oder
die Ministerpräsidenten der Bundesländer, die solche Transitzentren
einrichten müssten - sie werden sehr schnell aufdecken, was alles
faul ist an dem angeblich so genialen Kompromiss.



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Datum: 03.07.2018 - 23:14 Uhr
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