Rheinische Post: Schuster hält Gesetzesänderungen beim Asylkompromiss für nötig
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Auffassung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)
widersprochen, wonach der Asylkompromiss zwischen CDU und CSU auf
Grundlage der bestehenden Gesetzeslage umgesetzt werden könne. "Ganz
ohne Gesetzesänderungen werden wir nicht auskommen, wenn wir die
gefassten Beschlüsse jetzt schnell umsetzen wollen", sagte Schuster
der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). In jedem Fall müsse
Paragraf 30a in Verbindung mit Paragraf 5 des Asylgesetzes um
diejenigen Dublin-Fälle erweitert werden, "die hinter der Grenzlinie
im 30-Kilometer-Bereich von der Bundespolizei aufgegriffen werden".
Diese "eminent wichtige Gruppe illegal Einreisender" könnte dann für
beschleunigte Asylverfahren in besonderen Aufnahmezentren
untergebracht werden, sagte Schuster. Seehofer hatte zuvor erklärt,
es handele sich bei den Beschlüssen um rein administrative Maßnahmen,
die auf der Grundlage der bestehenden Gesetzeslage umgesetzt werden
könnten. Er räumte zugleich ein, dass dieser Punkt derzeit geprüft
werde.
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Datum: 04.07.2018 - 00:00 Uhr
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