NOZ: Bundestagsvizepräsident: Machtkampf der Union beschädigt Vertrauen in die Demokratie
ID: 1627445
beschädigt Vertrauen in die Demokratie
Oppermann besorgt über "politische Hilflosigkeit" - "Das wirkt
wie Gift und nützt den Falschen"
Osnabrück. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sieht
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer
(CSU) trotz der Einigung im Asylstreit "massiv beschädigt". "Auch das
Vertrauen in die parlamentarische Demokratie hat stark gelitten",
sagte Oppermann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Der
wochenlange "abstoßende Machtkampf" zwischen Merkel und Seehofer
erwecke den Eindruck "von politischer Hilflosigkeit". "Das wirkt in
der momentanen Situation wie Gift", warnte Oppermann. Profitieren
davon würden nur die Falschen, nämlich die AfD. "Wenn Seehofers
Manöver zum Ziel hatte, der AfD Wählerinnen und Wähler abzujagen,
dann ist der Schuss voll nach hinten losgegangen", sagte der frühere
SPD-Fraktionschef.
Die Union habe sich "selbst demontiert". Mit "viel Theaterdonner"
verdecke die CSU, dass Seehofer seine Arbeit als Innenminister "seit
Wochen nicht macht". Dringend nötig seien bessere
Rückführungs-Abkommen mit nordafrikanischen Ländern, schnellere
Asylverfahren, die konsesequente Ausweisung von Gefährdern ohne
deutsche Staatsangehörigkeit und ein Einwanderungsgesetz, das
kontrollierte Migration erlaubt.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 04.07.2018 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1627445
Anzahl Zeichen: 1778
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Osnabrück
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 272 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"NOZ: Bundestagsvizepräsident: Machtkampf der Union beschädigt Vertrauen in die Demokratie"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Osnabrücker Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Ökonom Ferdinand Dudenhöffer fordert das Ende der 35-Stunden-Woche in der kriselnden deutschen Autoindustrie. "Das Problem der hohen Produktionskosten könnte man zumindest teilweise lösen, indem VW die 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich wieder einführt. So wie es gerade bei Mercedes d
"Discounter"-Star Klara Lange über ihre Kurierdienstzeit: "Manche wollten nur eine Banane" / Schauspielerin erlebte kuriose Bestellungen in wohlhabenden Hamburger Wohnvierteln ...
Eine Banane oder eine Flasche Wasser - mehr landete nach den Worten von Schauspielerin Klara Lange bei manchen Lieferdienst-Bestellungen in wohlhabenden Hamburger Wohnvierteln nicht im Einkaufskorb. "Die Leute wollten testen, ob wir wirklich so schnell da sind", sagte die 28-Jährige der &
Sparpläne von VW: Linken-Chef kritisiert "profitgierige Konzernspitze" / Luigi Pantisano vor VW-Aufsichtsratssitzung: "Management kennt keine Verantwortung" ...
Vor der Sitzung des VW-Aufsichtsrates zur Entscheidung über die geplanten Werksschließungen kritisiert Luigi Pantisano den Konzernvorstand. "Die Beschäftigten sind wütend und das zurecht. Sie erwirtschaften die Gewinne, die VW immer noch täglich einfährt", sagte der Vorsitzende der L
Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: Linken-Chef attackiert "Trend nach rechts" in der SPD ...
Linken-Chef attackiert "Trend nach rechts" in der SPD "In Asylpolitik keine Trennlinien zur Union mehr" - Riexinger: Hübsche Namen für Verletzung europäischen Rechts Osnabrück. Linken-Chef Bernd Riexinger hat den "Trend nach rechts" in der SPD scharf kritisi
NOZ: Ministerium schafft digitale Anlaufstelle für Familien ...
Ministerium schafft digitale Anlaufstelle für Familien Serviceportal bündelt Leistungen - Familienministerin Giffey: Künftig auch Anträge im Web möglich Osnabrück. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) schafft mit einem neuen Familienportal eine digitale Anlaufstelle, die
NOZ: Gesetzesreform zur Opferentschädigung: Weißer Ring fürchtet Nachteile für Betroffene ...
Gesetzesreform zur Opferentschädigung: Weißer Ring fürchtet Nachteile für Betroffene Vorsitzende Müller-Piepenkötter: Opfer sind keine Bittsteller Osnabrück. Bei der anstehenden Reform des Opferentschädigungsgesetzes fürchtet der Weiße Ring, dass Betroffene künftig schlechter g
KN: Habeck zum Asylstreit: Große Koalition hat Schlagseite ...
Kiel. Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hat die Einigung von CDU und CSU zum Asylstreit massiv kritisiert. "Transitzentren sind ein massiver Einschnitt ins Asylrecht", sagte er am Dienstag den "Kieler Nachrichten". "Wie lange sollen denn die Menschen dort bleibe
