NOZ: Bundestagsvizepräsident: Machtkampf der Union beschädigt Vertrauen in die Demokratie

(ots) - Bundestagsvizepräsident: Machtkampf der Union
beschädigt Vertrauen in die Demokratie

Oppermann besorgt über "politische Hilflosigkeit" - "Das wirkt
wie Gift und nützt den Falschen"

Osnabrück. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sieht
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer
(CSU) trotz der Einigung im Asylstreit "massiv beschädigt". "Auch das
Vertrauen in die parlamentarische Demokratie hat stark gelitten",
sagte Oppermann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Der
wochenlange "abstoßende Machtkampf" zwischen Merkel und Seehofer
erwecke den Eindruck "von politischer Hilflosigkeit". "Das wirkt in
der momentanen Situation wie Gift", warnte Oppermann. Profitieren
davon würden nur die Falschen, nämlich die AfD. "Wenn Seehofers
Manöver zum Ziel hatte, der AfD Wählerinnen und Wähler abzujagen,
dann ist der Schuss voll nach hinten losgegangen", sagte der frühere
SPD-Fraktionschef.

Die Union habe sich "selbst demontiert". Mit "viel Theaterdonner"
verdecke die CSU, dass Seehofer seine Arbeit als Innenminister "seit
Wochen nicht macht". Dringend nötig seien bessere
Rückführungs-Abkommen mit nordafrikanischen Ländern, schnellere
Asylverfahren, die konsesequente Ausweisung von Gefährdern ohne
deutsche Staatsangehörigkeit und ein Einwanderungsgesetz, das
kontrollierte Migration erlaubt.



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Datum: 04.07.2018 - 05:00 Uhr
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