Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Justizreform in Polen
ID: 1627858
Richterin Malgorzata Gersdorf gibt, ist Polen noch nicht verloren.
»Ich trete als Verteidigerin des Rechtsstaats auf«, betont sie. Der
ist in Polen massiv bedroht, wenn die rechtskonservative PiS-Partei
durch Zwangspensionierungen missliebige Richter loswerden will. Eine
unabhängige Justiz ist für eine Demokratie unerlässlich, PiS-Partei
und Regierung missbrauchen ihre Macht an einer der sensibelsten
Stellen. Unabhängig vom Vertragsverletzungsverfahren muss die EU
ihren Druck noch weiter erhöhen und Gersdorf und den demokratischen
Kräften in Polen den Rücken stärken. Nicht nur dort herrscht ein
merkwürdiges Verständnis von Demokratie. In Rumänien wollen die
Regierungsparteien PSD und ALDE die Höchststrafe für Amtsmissbrauch
senken und die Begünstigung von Freunden einer Amtsperson erlauben.
Und warum? Damit PSD-Chef Liviu Dragnea straffrei bleibt. Ein
weiterer eklatanter Missbrauch von Macht auf Kosten der Demokratie.
Amtsmissbrauch zerstört das Vertrauen der Bevölkerung in einen
gerechten Staat. Noch kann Staatspräsident Klaus Iohannis die
Gesetzesänderung verhindern. Hoffentlich ist er so mutig wie
Gersdorf.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Original-Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 04.07.2018 - 21:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1627858
Anzahl Zeichen: 1545
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 300 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Justizreform in Polen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Westfalen-Blatt (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der international renommierte Jazz-Trompeter Till Brönner befürchtet, dass Politik und Gesellschaft nichts aus der Zeit der Corona-Pandemie gelernt haben. "Das Erste, was wir tun, wenn es eng wird, ist ausgerechnet unsere DNA, nämlich die Kultur- und die Veranstaltungsbranche und die, die un
34 Polizeischüsse: Autofahrer gelähmt, Ermittlungen eingestellt ...
Die 34 Schüsse, die Polizisten vor zwei Jahren in Bad Salzuflen auf einen Audi und seinen Fahrer (19) abgegeben hatten, bleiben ohne strafrechtliche Folgen - es wird keinen Prozess geben. Die Staatsanwaltschaft Detmold hat nach WESTFALEN-BLATT-Informationen das Verfahren gegen die beiden Herforder
NRW: Polizei überwacht afghanischen Sexualtäter ...
Im Kreis Herford (NRW) wird ein afghanischer Sexualstraftäter in Absprache mit dem Landeskriminalamt "engmaschig" von der Polizei überwacht. Der 24-Jährige, der als rückfallgefährdet gilt, hatte nach einer Sexualtat eine Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten verbüßt und war in
Weitere Mitteilungen von Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Rentenstudie ...
Ja, es gibt ein wachsendes Problem mit Altersarmut in Deutschland. Wenn die Zahl der Betroffenen bis Ende des nächsten Jahrzehnts um mehrere hunderttausend zu steigen droht, dann muss das eine Gesellschaft, die so reich ist wie die deutsche, beschämen. Die jüngste Studie der Rentenversicherun
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT(Bielefeld) zur Flüchtlingsrettung im Mittelmeer ...
Die Rettung der beiden Deutschen war spektakulär. Ihre Segelyacht stand im Atlantik 800 Kilometer östlich von Florida in Flammen. Vater und Sohn setzten einen Notruf ab und sprangen verletzt in ihre Rettungsinsel. Die US Air Force schickte ein Flugzeug mit Fallschirmspringern, die sich um die
BERLINER MORGENPOST: Studieren statt warten / Kommentar von Jens Anker ...
Berlin ist Deutschlands Studentenhauptstadt. Doch für Berliner Abiturienten wird es immer schwerer, an einen der begehrten Studienplätze an FU, TU oder HU zu kommen. Wer kein Spitzen-Abi hat, muss zum Beispiel im Fach Psychologie eine Wartezeit von bis zu 13 (!) Semestern in Kauf nehmen. Wie es
Mittelbayerische Zeitung: Das Gift der Kröte / Die SPD wird auf den Kurs der Union eingehen, weil ihr gar nichts anderes übrig bleibt. Dieser Schwenk wird im Inneren der Partei toxische Wirkung entf ...
Die SPD kann es zur Zeit nur falsch machen. Gehen die Sozialdemokraten auf den Kompromiss zur Migrationspolitik ein, auf den sich CDU und CSU geeinigt haben, verraten sie ihre Haltung, die sie Anfang der Woche - und zwar einstimmig - beschlossen haben. Explizit und gleich zwei Mal lehnt das SPD-P
