Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Justizreform in Polen
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Richterin Malgorzata Gersdorf gibt, ist Polen noch nicht verloren.
»Ich trete als Verteidigerin des Rechtsstaats auf«, betont sie. Der
ist in Polen massiv bedroht, wenn die rechtskonservative PiS-Partei
durch Zwangspensionierungen missliebige Richter loswerden will. Eine
unabhängige Justiz ist für eine Demokratie unerlässlich, PiS-Partei
und Regierung missbrauchen ihre Macht an einer der sensibelsten
Stellen. Unabhängig vom Vertragsverletzungsverfahren muss die EU
ihren Druck noch weiter erhöhen und Gersdorf und den demokratischen
Kräften in Polen den Rücken stärken. Nicht nur dort herrscht ein
merkwürdiges Verständnis von Demokratie. In Rumänien wollen die
Regierungsparteien PSD und ALDE die Höchststrafe für Amtsmissbrauch
senken und die Begünstigung von Freunden einer Amtsperson erlauben.
Und warum? Damit PSD-Chef Liviu Dragnea straffrei bleibt. Ein
weiterer eklatanter Missbrauch von Macht auf Kosten der Demokratie.
Amtsmissbrauch zerstört das Vertrauen der Bevölkerung in einen
gerechten Staat. Noch kann Staatspräsident Klaus Iohannis die
Gesetzesänderung verhindern. Hoffentlich ist er so mutig wie
Gersdorf.
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Datum: 04.07.2018 - 21:00 Uhr
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