Rheinische Post: Kommentar: Abschottungskultur
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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dankbar sein. Hätte er
CSU-Chef Horst Seehofer nicht überredet, im Amt zu bleiben, wäre es
für Merkel eng geworden. Ein neuer CSU-Innenminister hätte härter
agieren, unverzüglich die Zurückweisungen an den Grenzen umsetzen
müssen, um in seiner Partei zu bestehen. Merkel hätte ihn entlassen
müssen. Dann wäre die CSU aus der Regierung ausgestiegen und Merkel
am Ende gewesen. Nun gibt es einen Kompromiss, der nichts mehr ist
als ein Signal der Härte gegenüber Flüchtlingen. Angela Merkel hat
eine neue Abschottungskultur umgesetzt. Zu Lasten Dritter, denn
Österreich soll Asylbewerber zurücknehmen, für die das Land nicht
verantwortlich ist. Merkel nennt das eine "vernünftige Lösung".
Quatsch. Wenn die Kanzlerin das Thema "Ordnung der Migration" ernst
genommen hätte, wären schnelle Verfahren, Abbau der rechtlichen
Hindernisse bei Rückführungen und ein stabiler Grenzschutz schon im
Koalitionsvertrag für die gesamte Legislaturperiode verankert worden.
Genauso wie ein schnelles Einwanderungsgesetz. Dieser Sommereklat war
unnötig und hat massiv Vertrauen gekostet.
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Datum: 06.07.2018 - 20:24 Uhr
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