Rheinische Post: Mays Cherry-Picking
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Theresa May wähnt sich auf gutem Weg: Den Hardlinern ihrer Partei
geht der von der Premierministerin durchgesetzte Zwölf-PunktePlan zu
weit, der EU nicht weit genug. Hat sie also den goldenen Mittelweg
zwischen den Brexiteers um Boris Johnson und den Freihändlern in
Brüssel gefunden? Nein. Mays Plan ist ein Etappensieg im
innerparteilichen Machtkampf, im Streit mit der EU führt er nicht
weiter. May will, dass die Briten beim Handel mit Industrie- und
Agrargütern weiter alle Vorzüge des EU-Binnenmarkte nutzen, bei
Dienstleistungen, Kapital und Arbeitnehmern die Schotten jedoch dicht
machen. Das ist Cherry-Picking, das kann die EU nicht akzeptieren.
Das Fundament des Binnenmarktes sind vier Freiheiten, nicht eine: die
Freiheit von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Menschen. May denkt
parteipolitisch, die europäische Dimension hat sie nicht erfasst.
Dabei drängt die Zeit. Am 29. März gehen die Schlagbäume runter. Die
Gefahr eines wilden Brexits, der Unternehmen und Bürger in
Großbritannien wie EU allein lässt, steigt.
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Datum: 08.07.2018 - 20:41 Uhr
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