Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Asylstreit
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Interview erklärt der CSU-Chef und Innenminister den Streit mit
Angela Merkel über die Asylpolitik für erledigt - nachdem er nur
kurz zuvor mit einem neuerlichen Alleingang gedroht hatte. Ist
das noch Selbstüberschätzung oder schon Verzweiflung? Fakt ist:
Seehofer ist politisch am Ende. Wenn der Innenminister das
unwürdige Schauspiel der vergangenen Wochen fortsetzt, führt er
längst nicht mehr nur seinen persönlichen Feldzug gegen die
Kanzlerin weiter. Nein, Seehofer ist dabei, seiner eigenen Partei
schweren Schaden zuzufügen. Von der politischen Kultur im Land ganz
zu schweigen. Unberechenbar, unbelehrbar, unverschämt - und der
bayerische Ministerpräsident Markus Söder sowie CSU-Landesgruppenchef
Alexander Dobrindt, die beide Seehofer einst höchstpersönlich in
die Schlacht geschickt hatten, schauen fast ohnmächtig zu. Ganze
drei Monate hat die CSU noch Zeit, um aus aktuell eher ernüchternden
Umfragewerten wieder die absolute Mehrheit (mindestens der Mandate)
und damit einen strahlenden Sieg bei der bayerischen Landtagswahl
am 14. Oktober zu machen. Bleibt der nämlich aus, ist womöglich nicht
nur Seehofers Karriere zu Ende. So macht Söder vorerst gute Miene
zum bösen Spiel seines Parteivorsitzenden. Mehr noch: Der
bayerische Ministerpräsident lobt den Asylkompromiss gar als
Chance, die AfD zu schwächen. »Auf jeden Fall drängt es die AfD
zurück«, behauptet Söder und ignoriert damit jüngste Umfragen,
die das Gegenteil nahelegen. Was nur beweist: Nach Chaostagen und
Selbstdemontage geht es der CSU gegenwärtig vor allem um
Schadensbegrenzung. Zudem dürfte den Christsozialen klar geworden
sein, dass die Fixierung auf das Thema Flüchtlinge in die Irre
führt. Auch in Bayern, das in den vergangenen drei Jahren
zweifelsohne die größten Herausforderungen in Sachen Migration zu
stemmen hatte und ihnen in beeindruckender Weise gerecht geworden
ist, sind die Probleme lange nicht so groß, wie sie von Seehofer
geredet werden. Überdies hat man in München die vermeintlichen
Verbündeten falsch eingeschätzt. So brachte Seehofers Besuch
vergangene Woche in Österreich die ernüchternde Erkenntnis, dass
Kanzler Sebastian Kurz andere Interessen leiten als die Stärkung
der CSU. Morgen nun will der Innenminister seinen lange geheim
gehaltenen »Masterplan Migration« vorstellen. Die Nagelprobe aber
kommt erst, wenn es darum geht, bilaterale Abkommen mit den
europäischen Nachbarstaaten abzuschließen. Doch selbst wenn Seehofer
hier liefern kann, wird ihm das kaum mehr helfen. Er ist in der
eigenen Partei weitgehend isoliert und hat sich bei der CDU und in
der Republik durch eigenes Verschulden nachhaltig diskreditiert.
Horst Seehofers Zeit läuft ab - so oder so.
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Datum: 08.07.2018 - 21:30 Uhr
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