NOZ: Unions-Innenexperte Middelberg wirft Pistorius "schwerwiegende Schlamperei" vor
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"schwerwiegende Schlamperei" vor
Middelberg: Schnelle Weitergabe von Bamf-Akten hätte
Manipulationen gestoppt
Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat dem
niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) beim Umgang mit
Informationen zur Bamf-Affäre "schwerwiegende Schlamperei"
vorgeworfen. "Pistorius ist schnell zur Hand mit Kritik an anderen.
Er sollte sich künftig selbst kritisch prüfen, bevor er andere
anklagt", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Dienstag). Fakt sei, dass der Landesminister, unmittelbar an ihn
gerichtet, ein ganzes Paket mit brisanten Informationen zu
Unregelmäßigkeiten bei der Bremer Bamf-Filiale nicht angemessen
weitergegeben habe. Auch habe Pistorius selbst dann nicht reagiert,
als ihn die frühere SPD-Abgeordnete Michaela Engelmeier ausdrücklich
mündlich auf mögliche Missstände in der Hansestadt angesprochen habe.
Wenn der SPD-Politiker gleichzeitig aber Bundesinnenminister Horst
Seehofer (CSU) wie auch die frühere Leiterin des Bamf, Jutta Cordt,
wegen Nicht-Weitergabe von Informationen attackiere, sei das
"scheinheilig".
Middelberg unterstrich aber: "Der Vorwurf der Vertuschung gegen
Innenminister Pistorius ist abwegig." Der Christdemokrat forderte
das Niedersächsische Innenministerium auf, "jetzt lückenlos
darzulegen, über welche Informationen zum Bamf in Bremen es zu
welchem Zeitpunkt verfügte und wie es damit umging". Es gehe "nicht
um eine Kleinigkeit", unterstrich der Unions-Innenexperte. Durch
zügige Weitergabe von Warnungen hätten die Bremer Manipulationen
früher gestoppt werden können.
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Datum: 10.07.2018 - 05:00 Uhr
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