Strafzettel im Ausland – Vollstreckung in Deutschland

Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an

(firmenpresse) - 10.07.2018. Ein Knöllchen und damit Bußgeld im Ausland kann schnell erhalten werden, zum Beispiel bei Rot über die Ampel gefahren oder in guter Ferienstimmung einfach zu schnell gefahren und schon ist es passiert. Ein Knöllchen kann einen Urlaub mit mehreren tausend Euro belasten. Von den EU-Mitgliedstaaten haben, bis auf z.B. Italien, die meisten den EU-Rahmenbeschluss zur Geldsanktionenvollstreckung (RBGeld) umgesetzt. Die Verbraucherorganisation Geld und Verbraucher e.V. (GVI) stellt Informationen zum Thema „Strafzettel im Ausland“ auf ihrer Homepage zur Verfügung.

Seit einigen Jahren gibt es einen europäischen Beschluss, nachdem Geldstrafen und Geldbußen in Deutschland ab 70 Euro vollstreckt werden dürfen. Den Betrag schließt das Bußgeld als auch die Verfahrenskosten mit ein. Bislang werden vor allem Bußgelder aus den Niederlanden vollstreckt. Das liegt vermutlich daran, dass der Erlös aus der Vollstreckung grundsätzlich im Vollstreckungsstaat verbleibt. Doch Vorsicht, die Bußgelder im Ausland fallen meist höher aus als bei vergleichbaren Verstößen in Deutschland. Wer vor Ort erwischt wird, muss tief in die Tasche greifen. Manche Länder bieten sogar Rabatte für Schnellzahler an. „Doch einen Strafzettel nicht zu bezahlen ist nicht so klug, denn es droht laut § 90 OWiG ein Vollstreckungsverfahren“, warnt Jürgen Buck, Vorstand der GVI.

Bei sicherheitsrelevanten Verstößen, wie Alkohol am Steuer, roter Ampel oder zu hohe Geschwindigkeiten muss das Kraftfahrtbundesamt bei Anfragen aus dem Ausland die Halter mitteilen, um den Bußgeldbescheid zustellen zu können. Nicht jedoch zum Beispiel bei Parkverstößen, hier besteht keine Auskunftspflicht. Wer also im Ausland falsch parkt, kann Glück haben und eventuell einen Strafzettel umgehen.

Kommt nach dem Urlaub ein Bußgeldbescheid vom Ausland nach Hause, sollte man die Post immer genau durchlesen. Vor allem dann, wenn die Post vom Bundesamt für Justiz (BfJ), welches für Vollstreckungsersuchen für Strafzettel aus dem Ausland zuständig ist, kommt. Eventuell sollte man dann sogar einen Anwalt einschalten. „Post von einem Inkassobüro kann aber durchaus ignoriert werden. Hier besteht keine Möglichkeit der Vollstreckung. Es wird mehr auf eine freiwillige Zahlung gesetzt“, informiert Jürgen Buck. Doch Vorsicht, wer nochmals in das Land einreist, in dem er als Verkehrssünder erwischt wurde, muss bei einer offenen Geldbuße mit Konsequenzen rechnen. Das gilt auch bei Parkverstößen.



Ausführliche Informationen über Strafzettel und Bußgelder aus dem Ausland stehen unter www.geldundverbraucher.de, Rubrik „Gratis“ unter „Strafzettel – Verkehrssünden im Ausland“ kostenlos zur Verfügung.
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Datum: 10.07.2018 - 11:25 Uhr
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