Heilbronner Stimme: Kotting-Uhl zu Verzicht auf Kernbrennstoffsteuer - "Finanzministerium lässt sich Milliardeneinnahmen entgehen - Peinliche Untätigkeit".
ID: 1629639
in dieser Legislaturperiode kommt für die Bundesregierung nicht in
Frage. Das geht aus einer schriftlichen Antwort des
Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage der
Grünen-Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl hervor, die der
"Heilbronner Stimme" vorliegt. Vor der Bundestagswahl und während der
Koalitionsverhandlungen wären derartige Initiativen der
Bundesregierung "nicht zielführend gewesen", heißt es darin. "Der
Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode sieht eine
entsprechende Initiative nicht vor."
"Die Untätigkeit des Bundesumweltministeriums ist peinlich", sagte
dazu Kotting-Uhl, Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages,
der Zeitung (Mittwochausgabe). "Noch schlimmer ist allerdings das
totale Desinteresse des Finanzministeriums, das sich vorsätzlich
Milliardeneinnahmen von Konzernen entgehen lässt." Die Grünen hatten
im Rahmen der Atomgesetz-Novelle, die vergangene Woche vom Bundesrat
verabschiedet wurde, weniger Geld für die Atomkonzerne gefordert.
"Regierung und Koalition hätten Steuerzahler und Stromkunden im
Milliardenbereich entlasten können, wenn sie unseren drei Forderungen
gefolgt wären: Weniger Geld für die Konzerne bei der
Atomgesetz-Novelle von letzter Woche, Wiedereinführung einer
Brennelementesteuer, Optimierung von Atomausstieg und Energiewende in
Norddeutschland. Stattdessen haben sie sich auf ganzer Linie für ein
Vorgehen zugunsten der Stromkonzerne entschieden. Regierung und
Koalition müssen endlich zur Räson kommen, eine neue
Brennelementesteuer und die Optimierung von Atomausstieg und
Energiewende in Norddeutschland sind immer noch möglich."
Ein Gutachten im Auftrag der Grünen komme zum Schluss, dass eine
Kernbrennstoffsteuer, die vom 1. September 2018 bis zum Abschalten
des letzten Kernkraftwerks 2022 erhoben werde, zwischen 1,1 und zwei
Milliarden Euro einbringen könne. "Je nach getroffenen
Szenarioannahmen reduzieren sich die Ausgleichszahlungen an RWE um
146 bis 508 Millionen Euro und an Vattenfall um 307 bis 465 Millionen
Euro", heißt es darin weiter. "Insgesamt ist daher zu erwarten, dass
das Steueraufkommen einer wiedereingeführten Kernbrennstoffsteuer die
zu leistenden Ausgleichszahlungen deutlich übersteigen würde."
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Datum: 11.07.2018 - 07:01 Uhr
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