Rheinische Post: Trittin: Seehofer macht aus Erpressung ein Politikmodell

(ots) - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat
anhaltende Drohungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit
nationalen Alleingängen in der Flüchtlingspolitik als beschämend für
Deutschland bezeichnet. "Man kann sich für einen deutschen
Innenminister nur schämen, der ständig mit Alleingängen droht und der
EU damit die nationale Pistole an den Kopf hält. Seehofer scheint aus
der Erpressung ein Politikmodell zu machen", sagte Trittin der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Es sei verheerend für
Europa, dass seine Verbündeten "rechte Nationalisten aus Österreich
und Italien" seien. Sie wollten Europa in eine Abschottungslogik
treiben. "Zugunsten dieses inhumanen nationalistischen Diskurses
treten sie die gemeinsamen Werte und Verpflichtungen Europas mit
Füßen." Grundfreiheiten wie die Freizügigkeit und die
völkerrechtlichen Verträge wie die Genfer Flüchtlingskonventionen
sollten zugunsten nationalistischer Stimmungsmache geopfert werden.
"Das wäre der Abschied von der Herrschaft des Rechts." Trittin:
"Diese Herren müssen endlich verstehen, dass es ein Vorankommen in
der Flüchtlingsfrage nur gibt, wenn es endlich einen solidarischen
europäischen Verteilmechanismus gibt. Aber genau das verhindern ja
die Seehofers, Salvinis und Orbans dieser Welt."



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Datum: 13.07.2018 - 00:00 Uhr
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