Görke demütigt Schröter und zwingt ihn, den Polizeigesetzentwurf von der Internetseite zu nehmen (FOTO)
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(ots) -
Ein gutes Jahr vor Beginn des Wahlkampfes bekommen die Querelen
innerhalb der rot-roten Landesregierung eine neue Qualität:
Brandenburgs neues Polizeigesetz, als Entwurf auf der
Internetseite des Innenministeriums veröffentlicht, wurde auf Druck
des Linken-Finanzministers Görke wieder offline gestellt.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:
"Das Hauen und Stechen unter den Genossen hat mittlerweile ein
Ausmaß erreicht, wie man es nur bei politischen Gegnern vermutet.
Angesichts der Panik vor der Landtagswahl ist sich jeder in der
Woidke-Regierung selbst der Nächste und versucht sich krampfhaft zu
profilieren. Wenn der Tagesspiegel titelt 'Der einsame Schröter',
zeichnet das für jeden klar erkennbar das Bild eines
SPD-Innenministers ohne Rückhalt in der Regierung. Den Rückhalt im
Volk hat die SPD schon längst verloren."
Pressekontakt:
Detlev Frye
Telefon (0331) 966-1880
E-Mail: presse@afd-fraktion.brandenburg.de
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Datum: 16.07.2018 - 12:53 Uhr
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