FREIE WÄHLER werfen Söder unsoziale Politik zum Schaden tausender GBW-Mieter in Bayern vor
ID: 1631285
Sorge um ihre Wohnung. Grund sind die zum Teil existenzgefährdenden
Mieterhöhungen des jetzigen privaten Besitzers, der Patrizia AG. Die
Wohnungen aus dem ehemaligen Besitz der Bayerischen Landesbank, die
bekanntermaßen dem Freistaat Bayern gehört, entstammten allesamt
sozialgefördertem Wohnungsbau.
"Viele Menschen werfen dem heutigen GBW-Eigentümer Patrizia AG
Preistreiberei vor - ich kann die Betroffenen gut verstehen.
Rechtlich ist das Vorgehen wohl nicht zu beanstanden, moralisch ist
es jedoch höchst bedenklich und politisch eine Bankrotterklärung",
sagt Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer im Vorfeld einer Anhörung zum
Mieterschutz am Dienstag im Bayerischen Landtag.
Der stellvertretende Vorsitzende der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion, der auch Mitglied des GBW-Untersuchungsausschusses
ist, prangert ein besonders krasses Beispiel aus Manching* im
oberbayerischen Landkreis Pfaffenhofen an. Dort soll einem
Medienbericht zufolge die Kaltmiete der ehemaligen GBW-Immobilie mit
einstmals Sozialwohnungen ab Frühjahr 2019 von bisher unter 7 Euro je
Quadratmeter auf 9,55 Euro steigen.
Bauer: "Der neue Eigentümer hatte diese Mieten jedoch bereits im
Jahr 2015 um 20 Prozent und im Februar dieses Jahres um weitere 15
Prozent erhöht, Begründung: Renovierung und Sanierung. Eine solch
rasante Preisentwicklung können die meisten Betroffenen aber nicht
stemmen, denn oftmals handelt es sich um Menschen mit geringem
Einkommen, mit Behinderung, um Arbeitsuchende oder Rentner."
Für Bauer zeichnet sich im Untersuchungsausschuss GBW immer
stärker ab, dass die vom ehemaligen Finanzminister Söder einst
großspurig verkündete "Sozialcharta XXL" für GBW-Mieter nur Schall
und Rauch ist. "Mit seinem vorschnellen Verkauf der Wohnungen an die
Patrizia AG hat Söder im Jahr 2013 den schwersten sozialpolitischen
Fehler der letzten Jahrzehnte begangen. Der aktuelle
Ministerpräsident Söder schickt jetzt abertausende sozial schwache
Mieterinnen und Mieter in den finanziellen Ruin, weil diese ihre
Miete nicht mehr begleichen können. Einspringen und zahlen muss
stattdessen künftig der Landkreis Pfaffenhofen - aus Steuermitteln.
Unglaublich! Untragbar! Unsozial!"
*Link zum Bericht des Donaukurier vom 09.07.2018:
https://is.gd/YMNqya
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 - 2941, dirk.oberjasper@fw-landtag.de
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Datum: 16.07.2018 - 15:30 Uhr
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