Japan-EU-Abkommen macht Wasser zur Ware
ID: 1631437
und Dienstleistungsabkommens zwischen der EU und Japan weist die
Bürgerbewegung Campact auf die Risiken des Vertragswerks hin. Dabei
steht die mögliche Privatisierung öffentlicher Aufgaben der
Daseinsvorsorge - insbesondere der Wasserwirtschaft im Mittelpunkt.
Campact kritisiert aber auch, dass die Verhandlungen vier Jahre
hinter verschlossenen Türen geführt wurden. So wurde eine angemessene
öffentliche Debatte verhindert.
"Mit JEFTA versäumen es Japan und die EU der Globalisierung
soziale und ökologische Grenzen zu setzen. Weil der Vorrang des
europäischen Vorsorgeprinzips nicht verankert wurde, gefährdet das
Abkommen sogar erreichte Schutzstandards", sagt Felix Kolb,
Campact-Geschäftsführer. "JEFTA zielt darauf ab, Wasser zu einer
normalen Ware zu machen. Noch nie hat die EU ein Abkommen
unterzeichnet, dass der Kommerzialisierung der Wasserwirtschaft so
massiv Vorschub leistet. Mittelfristig besteht die akute Gefahr, dass
die Qualität der Wasserver- und Entsorgung in der EU sinkt und der
Preis für die Verbraucher steigt." Diese Sorge teilt Campact mit fast
600.0000 Menschen, die seit Ende Juli den aktuellen Campact-Appell
unterzeichnet haben.
Die Behauptung der EU-Kommission, JEFTA leiste keinen Beitrag zur
Kommerzialisierung der Wasserversorgung, hält einer näheren
Betrachtung nicht stand. Anders als das CETA-Abkommen mit Kanada
versäumt es JEFTA festzuschreiben, dass es sich bei Wasser nicht um
eine Ware im Sinne des Abkommens handelt. Ein Kapitel mit speziellen
Schutzbedingungen fehlt ebenfalls. Dagegen wird die
Abwasserentsorgung explizit zur Privatisierung freigegeben. Das ist
ein Einfallstor zur Privatisierung der kommunalen Wasserwirtschaft -
denn in Deutschland sind Wasserversorgung und Abwasserentsorgung oft
in der Hand derselben kommunalen Unternehmen.
Zudem hat Japan keinen Vorbehalt für den Marktzugang zu seiner
eigenen Wasserversorgung formuliert. Damit kann auch für die
europäische und die deutsche Seite der Druck zur Liberalisierung
rasch steigen. Die übergeordnete Verpflichtung der Partner zu
weiterer schrittweiser Liberalisierung mit gegenseitigem Marktzugang
entwertet den Vorbehalt, der privaten Firmen weiterhin den Zugang im
Bereich Trinkwasser verwehren soll.
Eine repräsentative Emnid-Umfrage vom 5. Juli im Auftrag von
Campact ergab, dass 93 Prozent der Befragten in Deutschland dafür
sind, dass die Trinkwasserversorgung in öffentlicher Hand bleibt. Und
für falsch oder eher falsch halten 80 Prozent, dass durch den
Abschluss von JEFTA die Privatisierung der Trinkwasserversorgung in
Deutschland möglich werden könnte. Emnid-Umfrage:
https://campact.org/studie_jefta_wasser
Hier der Appell: https://www.campact.de/wasser-jefta/
Pressekontakt:
Svenja Koch, Pressestelle Campact e.V. und WeAct, koch@campact.de,
Tel.: 04231 957 590 (auch mobil), Artilleriestraße 6, 27283 Verden
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Datum: 17.07.2018 - 09:02 Uhr
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