Thomas Kreuzer und Erwin Huber: Wir brauchen beim Flächensparen eine Lösung mit den Gemeinden, nicht gegen sie (FOTO)
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(ots) -
Die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs über die
Unzulässigkeit des Volksbegehrens der Grünen bestätigt die Auffassung
der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, dass der Vorstoß der Grünen
ungeeignet ist, eine geordnete Entwicklung der Gemeinden zu regeln.
"Für die CSU bleibt das Thema Flächensparen wichtig. Das wollen wir
intensiv vorantreiben, aber mit den richtigen Mitteln. Wir werden das
partnerschaftlich mit den Gemeinden erreichen und nicht gegen sie",
stellte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion, heraus.
Staatsregierung und CSU-Landtagsfraktion hätten bereits eine Reihe
von Maßnahmen, Förderprogrammen und Leitlinien beschlossen, die zügig
umgesetzt würden. "Lediglich eine Wunschmarke zu setzen und die
Umsetzung völlig offen zu lassen, wie das die Grünen und die
Betreiber des Volksbegehrens vorsehen, bringt außer Stimmungsmache
gar nichts", sagt Erwin Huber, der Sprecher seiner Fraktion für
Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und
Technologie. Mit juristisch und inhaltlich schlecht formulierten
Volksbegehren zeigten die Grünen, "dass es ihnen gar nicht um
Lösungen ging, sondern nur um grünen Populismus im Wahlkampf", so
Huber.
Die nicht einfache Aufgabe bestehe darin, wichtige Projekte wie
den Wohnungsbau, neue Arbeitsplätze und den Ausbau der Infrastruktur
flächensparend voranzubringen. Das von den Grünen vorgesehene
Ausbauverbot ab einer bestimmten Hektarzahl nehme gerade dem
ländlichen Raum Entwicklungschancen. "Wir setzen auf ein Bündnis mit
den Kommunen, bei jeder Inanspruchnahme von Flächen auf möglichst
wenig Versiegelung zu achten, Innenentwicklung vor Außenentwicklung
zu priorisieren und vor Ort zusammen mit den Bürgern nach tragfähigen
Lösungen zu suchen", hob Huber heraus. Nicht in der staatlichen
Gängelung liege die Lösung, sondern in einem gemeinsamen Vorgehen von
Staat, Kommunen und den Bürgern vor Ort. "Ein von den Grünen
erträumter Zertifikatshandel spielt schwächere Kommunen gegen reiche
Gemeinden aus."
Der von den Grünen vorgesehene verbindliche Baustopp ab einer
gewissen Flächenzahl hätte nach Auffassung der CSU-Fraktion Wohnraum
künstlich verknappt. "Das wäre vor allem zu Lasten junger Familien
gegangen. Bauen würde teurer werden und Wohnraum noch mehr zum
Luxusgut. Das ist das Gegenteil von dem, was wir wollen", erklärte
Kreuzer abschließend.
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Datum: 17.07.2018 - 12:15 Uhr
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