Rheinische Post: Städte- und Gemeindebund fordert Planungsbeschleunigung auch für Kommunen
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Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat vor dem Kabinettsbeschluss für
eine schnellere Planung von Straßen- und Schienenprojekten des Bundes
auch eine Planungsbeschleunigung für Investitionen in Kommunen
gefordert. "Der Bau von Schulen, Straßen oder anderen wichtigen
Infrastrukturprojekten von übergeordnetem gesamtgesellschaftlichen
Interesse sollte ebenfalls beschleunigt werden", sagte Landsberg der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Der Investitionsrückstand
in den Kommunen belaufe sich auf annähernd 160 Milliarden Euro, sagte
Landsberg. Neben den fehlenden Finanzmitteln seien es auf kommunaler
Ebene vielfach bürokratische und gesetzgeberische Vorgaben und
aufwändige Beteiligungsverfahren, die dringend notwendige Projekte
unnötig verzögerten oder gar verhinderten. Das Kabinett wird sich am
Mittwoch mit dem Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und
Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich befassen. Verkehrsminister
Andreas Scheuer (CSU) sagte der "Rheinischen Post": "Wir wollen
Doppelprüfungen vermeiden. Bürokratie abbauen, Transparenz und
Digitalisierung bei der Bürgerbeteiligung stärken und den Klageweg
zügiger abschließen."
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Datum: 18.07.2018 - 00:00 Uhr
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