neues deutschland: Berliner Senat betrachtet rot-rot-grüne Schulbauoffensive als verfassungskonform
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Schulbauoffensive muss die Landesverfassung nicht geändert werden.
Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Anfrage des
LINKE-Abgeordneten Michael Efler hervor, die der Tageszeitung »neues
deutschland« (Donnerstagsausgabe) vorab vorliegt. Demnach bleibe die
verfassungsrechtliche Zuständigkeit der jeweiligen Bezirke für die
äußeren Schulangelegenheiten durch das Bauvorhaben mit einem
Investitionsvolumen von 5,5 Milliarden Euro unberührt. Da die Bezirke
zu unmittelbaren Vertragspartnern der angedachten Erbbaurechts- und
Mietverträge mit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE
werden, ziehe der Senat keine über seine gesetzlichen Kompetenzen
hinausgehenden Verantwortlichkeiten an sich, heißt es von Seiten des
Senats zur Begründung. Efler findet die Argumentation »überzeugend«.
»Während die Zuständigkeiten wie bislang bei den Bezirken bleiben,
wird die Planung und Finanzierung als Form der Amtshilfe durch den
Senat vereinfacht«, sagte Efler dem »nd«.
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Datum: 18.07.2018 - 14:18 Uhr
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