Badische Zeitung: Mehr sichere Herkunftsländer sind einen Versuch wert / Kommentar von Thomas Fricker
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Minderheiten vor Verfolgung nicht sicher sein können. Aber richtig
ist auch, dass nur extrem wenige Flüchtlinge aus dieser Region in
ihren Asylverfahren diese Gründe geltend machen können; sonst wären
die Anerkennungsquoten höher. Und so oder so wird jeder Fall weiter
einzeln geprüft. Das bedeutet: Der Regierungsplan ist einen Versuch
wert. Wenn er zur Steuerung beiträgt und den Bürgern nebenbei mal
wieder das Gefühl vermittelt, dass regiert wird, spricht wenig
dagegen. Winfried Kretschmann hat dies erkannt, andere Grüne haben es
nicht. Aber es wäre nicht das erste Mal, dass der Ministerpräsident
den Weg für eine pragmatische Linie im Bundesrat ebnet.
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Datum: 18.07.2018 - 22:35 Uhr
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