Kölner Stadt-Anzeiger: Anwaltverein verlangt schnelle Aufklärung im Fall Sami A.

(ots) - Der Präsident des Deutschen Anwaltverein, Ulrich
Schellenberg, verlangt im Fall des abgeschobenen tunesischen
Gefährders Sami A. schnelle Aufklärung vom Land Nordrhein-Westfalen.
Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) berichtet, hat
Schellenberg sich dazu schriftlich an die Mitglieder des
Rechtsausschusses im Düsseldorfer Landtag gewandt. "Für uns ist
bislang nicht nachvollziehbar, weshalb die Kammer 7a des
Verwaltungsgerichts in Gelsenkirchen trotz Nachfrage nicht
rechtzeitig über den für die frühen Morgenstunden des 13. Juli 2018
anberaumten Flug informiert wurde", heißt es in dem Schreiben, das
der Zeitung vorliegt. Die Parlamentarier beraten am Freitag in einer
Sondersitzung über die umstrittene Abschiebung. "Zu einer
Fehlerkultur gehört es, die Fehler, die immer passieren können, auch
aufzuarbeiten. Klar ist, dass Abschiebungen nur bei rechtskräftig
abgeschlossenen Verfahren rechtmäßig sind", betont Schellenberg. "Wir
alle sind uns einig, wie wichtig rechtsstaatsgemäßes
Verwaltungshandeln ist. Der Deutsche Anwaltverein begrüßt es sehr,
dass sich der Rechtsausschuss des Landtages Nordrhein-Westfalen trotz
der Sommerpause zu einer so schnellen Aufarbeitung des Falles
entschlossen hat", heißt es in dem Schreiben weiter.



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Datum: 19.07.2018 - 16:16 Uhr
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