Schließplan herausgeben / Ein Bauträger muss die Unterlagen der WEG aushändigen (FOTO)
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(ots) -
Auch ohne ausdrückliche vertragliche Regelung muss ein Bauträger
die Schließkarte und den Schließplan einer Wohnanlage an die
Eigentümergemeinschaft herausgeben. Dabei handelt es sich nach
Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS um eine
sogenannte Nebenpflicht des Bauvertrages.
(Oberlandesgericht Stuttgart, Aktenzeichen 3 U 98/16)
Der Fall: Schließplan und -karte können im Alltag einer Wohnanlage
extrem wichtig werden. Dann nämlich, wenn ein Schlüssel verlorengeht
oder aus anderen Gründen nachgemacht werden soll. Ohne diese
Unterlagen ist das aber nicht möglich. Eine Eigentümergemeinschaft
und der zuständige Bauträger konnten sich partout nicht darauf
einigen, dass Plan und Karte zu übergeben seien. Deswegen
prozessierte die WEG gegen diese Firma und versuchte so, mit Hilfe
des Gerichts eine Aushändigung zu erzwingen. Der Bauträger bot
angesichts des Streits lediglich an, die Unterlagen zu vernichten.
Das Urteil: In zweiter Instanz entschied das OLG Stuttgart, dass
Schließplan und -karte zu übereichen seien - und zwar an die
Eigentümergemeinschaft. Das sei die zuständige Instanz. Die
Begründung: "Es liegt im Interesse aller Eigentümer, dass
Nachschlüssel nicht durch jeden Wohnungseigentümer angefertigt werden
können, sondern allenfalls durch den Verwalter." Eine Vernichtung
komme schon gar nicht in Frage, denn das stelle einen Verstoß gegen
das Schikaneverbot des Bürgerlichen Gesetzbuches dar.
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Dr. Ivonn Kappel
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Datum: 30.07.2018 - 09:00 Uhr
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