Chaos in der Bundesregierung beenden - löschen statt sperren
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Chaos in der Bundesregierung beenden - löschen statt sperren
"Mit der heutigen Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes durch Bundespräsident Horst Köhler steht die Bundesregierung vor einem Dilemma", sagt Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. "Ab jetzt ist das Sperren von Internetseiten möglich, obwohl die Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Gelb etwas anderes vorsieht. Es liegt in der Verantwortung der Provider, die Zensurinfrastruktur jetzt nicht anzuwerfen - zumal die Koalition angekündigt hat, für Löschen statt Sperren einzutreten."
Halina Wawzyniak, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, fordert: "Die Bundesregierung muss das innerkoalitionäre Chaos beenden und schnellstmöglich klären, wie sie die Anwendung des Gesetzes und damit die Sperrung von Internetseiten verhindern will. Bislang hat die Bundesregierung nichts getan um dem jetzigen Zustand zu begegnen - außer wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren. Die Bundesregierung läuft damit in eine Falle, die sie sich selbst gestellt hat. Die beste Möglichkeit, die Anwendung des Gesetzes schnellstmöglich zu verhindern, wäre, dem Antrag der LINKEN zum Zugangserschwerungsgesetz, welcher in der nächsten Woche auf der Tagesordnung steht, zuzustimmen."
F.d.R. Christian Posselt
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Datum: 17.02.2010 - 20:47 Uhr
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