Rheinische Post: FDP-Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses widerspricht Lindner bei Familiennachzug
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im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), hat einer generellen Ablehnung des
Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte widersprochen.
"Jeder Mensch hat das Recht auf familiäre Gemeinschaft", sagte Jensen
der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Menschen müssen bei
der Integration in unsere Gesellschaft bestmöglich unterstützt
werden, Familienzusammenführung ist dazu ein Mittel", fügte sie
hinzu. FDP-Chef Christian Lindner hatte es am Montag als "völlig
unvernünftig" bezeichnet, dass Flüchtlinge ohne dauerhaften
Aufenthaltsstatus in Deutschland noch die Familie nachholen können.
"Warum überhaupt nur 1000, nicht 500 oder 2000", sagte Lindner. Das
könne man niemandem erklären. An der ab diesem Mittwoch geltenden
Regelung, wonach monatlich 1000 Angehörige von subsidiär
Schutzberechtigten nach Deutschland kommen dürfen, übte auch Jensen
Kritik. "Eine Begrenzung des Familiennachzugs muss deshalb an klare
Kriterien, wie die Gefahr von Leib und Leben, geknüpft werden, nicht
an willkürliche Zahlen und Obergrenzen, seien sie monatlich oder
jährlich", sagte die Ausschussvorsitzende. Damit würden "zwangsläufig
diejenigen bestraft, die sich integrieren wollen und die ihren
Lebensunterhalt bereits bestreiten können", sagte Jensen.
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Datum: 31.07.2018 - 00:00 Uhr
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