Rheinische Post:Österreich zieht rote Linie für Seehofers Migrationspolitik
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von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über bilaterale
Migrationsabkommen hat sich Österreichs Innenminister Herbert Kickl
(FPÖ) zurückhaltend geäußert und rote Linien für sein Land gezogen.
"Was die Bemühungen Deutschlands betrifft, die Dublin-Rückführungen
zu beschleunigen, warten wir ab, was mit den wesentlichen Staaten wie
etwa Italien oder Griechenland herauskommt", sagte Kickl der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Wir werden aber sicher
keine Migranten rückübernehmen, für die Österreich nach den geltenden
Gesetzen nicht zuständig ist", sagte der Minister. Zugleich wies er
darauf hin, dass die Zusammenarbeit mit den deutschen Kollegen an der
Grenze derzeit wie schon seit Beginn der Grenzkontrollen vor fast
drei Jahren problemlos laufe. Seehofer hatte ursprünglich in Aussicht
gestellt, bis Ende Juli oder Anfang August Klarheit darüber zu haben,
ob andere EU-Staaten zur beschleunigten Rücknahme von Flüchtlingen
bereit sind. Zuletzt hatte das Ministerium aber erklärt, die
Verhandlungen könnten sich verzögern. Ein Ministeriumssprecher teilte
am Freitag auf Anfrage der "Rheinischen Post" mit: "Die Gespräche
werden von allen Beteiligten mit einem erkennbaren Willen, rasch zu
einer gegenseitigen Verständigung zu kommen, geführt."
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Datum: 04.08.2018 - 00:00 Uhr
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