Rheinische Post: Steuerzahlerbund fordert Kürzung von Mitarbeiterpauschalen im NRW-Landtag
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Wirz, fordert den Landtag in Nordrhein-Westfalen zur Rücknahme der im
Januar beschlossenen Mitarbeiterpauschalen-Erhöhung auf. "Der
Landtag muss die Erhöhung der Mitarbeiterpauschalen zurücknehmen",
sagte Wirz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Anlass ist
eine Berechnung der Redaktion, nach der die Arbeitsbelastung der 199
Abgeordneten in NRW zumindest teilweise rückläufig ist. So kamen die
Abgeordneten laut "Rheinischer Post" im ersten Jahr der aktuellen 17.
Wahlperiode (1. Juni 2017 bis 17. Mai 2018) 27 mal zu Plenarsitzungen
zusammen. Im ersten Jahr der 16. Wahlperiode (31. Mai 2012 bis 16.
Mai 2013) gab es in NRW 32 Plenarsitzungen und im Vergleichsjahr der
15. Wahlperiode (9. Juni 2010 bis 19. Mai 2011) 35. Auch die
einzelnen Sitzungen waren lange nicht mehr so kurz. Im Mittel
dauerten sie im ersten Jahr der aktuellen Wahlperiode 7,50 Stunden.
In den beiden vorausgegangenen Wahlperioden lag der Median bei je
mindestens 8,45 Stunden. Ebenso hält sich der aktuelle Landtag mit
neuen Gesetzen quantitativ zurück. So brachte die Regierung von Armin
Laschet (CDU) im ersten Amtsjahr 28 Gesetzentwürfe ein, von denen im
selben Zeitraum 24 verabschiedet wurden. Im ersten Jahr der
16. Wahlperiode brachte die damalige Regierung Kraft noch 53
Gesetzentwürfe durchs Parlament. Im ersten Jahr der 15. Wahlperiode
waren es 32 Gesetzentwürfe, von denen 31 im ersten Jahr auch
verabschiedet wurde. Wirz sagte der "Rheinischen Post": "Die Daten
zeigen, dass die Erhöhung der Mitarbeiterpauschalen nicht
gerechtfertigt war."
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Datum: 07.08.2018 - 04:00 Uhr
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