Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Urteil zur Hofabgabe
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Bundesverfassungsgerichts ein echter Paukenschlag. Nachdem Landwirte
in allen Vorinstanzen mit Klagen gegen die Koppelung der
Rentenzahlung an die Abgabe ihres Hofes gescheitert waren, kommt der
Spruch der obersten Richter nun in der Tat überraschend. Letztlich
aber ist die Entscheidung ein Sieg der Gerechtigkeit. Und einer, der
den Glauben an den Rechtsstaat stärkt. Denn wer als Pflichtmitglied
jahrelang in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen muss, hat im Alter
wie jeder andere auch eine Rente zu erhalten - unabhängig davon, ob
der landwirtschaftliche Betrieb abgegeben wird oder nicht. Für viele
Bauern ist es zum Aufatmen noch zu früh. Es bleibt abzuwarten, ob der
Gesetzgeber die Hofabgabe-Klausel durch eine verfassungskonforme
Neuregelung, die das Gericht ausdrücklich für möglich hält, retten
will. Wollen der Gesetzgeber oder die Berufsverbände einen
Betriebsübergang zu einem aus ihrer Sicht angemessenen Zeitpunkt
sicherstellen, sollten sie dafür aber andere Anreize oder Argumente
finden.
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Datum: 09.08.2018 - 21:00 Uhr
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Wirtschaft (allg.)
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