Soldaten sind keine Entwicklungshelfer
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Soldaten sind keine Entwicklungshelfer
"Das Ministerium betreibt eine strukturelle Militarisierung der Entwicklungshilfe", kritisiert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Personalpolitik des Entwicklungshilfeministers. Nach einer Meldung der Frankfurter Rundschau soll ein guter Freund Niebels, Oberst Friedel Eggelmeyer, Chef der Abteilung 03 werden. Hänsel weiter:
"Es ist ein Skandal, dass der Minister Militärs den Vorrang vor Fachkräften und Entwicklungsexperten gibt. Die Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit gefährdet in Afghanistan seit Jahren das Leben von Entwicklungshelfern und der afghanischem Bevölkerung. Niebel scheint verschlafen zu haben, dass allein im letzten Jahr 16 Helferinnen und Helfer starben, 172 Übergriffe auf Nichtregierungsorganisationen stattfanden und mehrere große Hilfsorganisationen das Land verlassen mussten.
Der Minister muss seine Entscheidung rückgängig machen. Soldaten sind keine Entwicklungshelfer. Die zivil-militärische Zusammenarbeit und die Politik der "vernetzten Sicherheit" müssen ein Ende haben. Leider haben die Vorgängerregierungen unter rot-grün und schwarz-rot die zivil-militärische Zusammenarbeit vorangetrieben, so dass Niebel nun leichtes Spiel hat, auch personell, diese Politik fortzusetzen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 18.02.2010 - 17:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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