Neue Westfälische (Bielefeld): Richter ordnen Sami A.s Rückkehr an
Ministerversagen
Thomas Seim

(ots) - Mal angenommen, ein Gericht spricht einen
Angeklagten vom Vorwurf eines Sprengstoff-Attentats frei. Die Polizei
aber hält den von ihr weiterhin Verdächtigten einfach fest. Ein Bruch
von Recht und Verfassung. Das geht nicht! Man kann zum Fall Sami A.
stehen, wie man will. Es ist sicher angemessen, den Terror-Verdacht
gegen ihn so zu überprüfen, dass man ihn des Landes verweisen kann,
oder - noch besser - bei bewiesener Schuld für lange Jahre wegsperrt.
Dies entgegen dem Urteil eines Richters zu tun, ist indes ein Bruch
des Rechtsstaats. Wer aber Hand an diesen Rechtsstaat legt, betreibt
das Geschäft der Verfassungsfeinde, genauer: der rechtsradikalen
Verfassungsfeinde. Die Stärke einer auf eine Verfassung gestützten,
rechtsstaatlichen Demokratie gründet auf der Gewaltenteilung und auf
der ausgeglichenen, starken Balance zwischen Gesinnungs- und
Verantwortungsethik. Wenn politisches Handeln beides verlässt und
sich so in Richtung Willkür oder Umgehung des Rechts verschiebt,
steht die Demokratie selbst zur Disposition. Nicht mehr, nicht
weniger. Gemessen daran müssen sich NRW-Integrationsminister Joachim
Stamp (FDP) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagen
lassen, dass man die Pflichten aus dem Amtseid nicht trennen darf:
Schaden vom Volk abzuwenden und unparteiisch Gerechtigkeit gegen
jedermann zu üben - beide Prinzipien sind unlösbar verbunden. Sie
funktionieren im Rechtsstaat nur zusammen. Es gibt sehr beachtliche
Indizien dafür, dass die Missachtung eines Gerichts nahe an einem
Verfassungsbruch liegt. Alles, was beide Minister bislang dazu
ausgeführt haben, reicht zunächst nicht aus. Sollte alles so
geschehen sein aus Furcht vor Wahlen und der Sorge vor weiteren
Angriffen der rechtsnationalen AfD, wöge dies umso schwerer. Das
Schlimmste aber ist, dass dieses im Kern inakzeptable Vorgehen den


Blick auf ein rechtsstaatliches Verfahren gegen den höchst
terrorverdächtigen Sami A. verstellt hat. Das allein kann Demokratie
gefährden. Und es belegt nicht die Stärke der handelnden Minister,
sondern deren Versagen.



Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 15.08.2018 - 20:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1640077
Anzahl Zeichen: 2526

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Bielefeld

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 420 mal aufgerufen.

Höhe der Rente hängt auch vom Wohnort ab ...
Die Höhe der Rente unterscheidet sich in NRW von Wohnregion zu Wohnregion teils erheblich. Bei Männern macht es im Jahr einen Unterschied von 5.000 Euro aus, ob sie in Münster (1.185 Euro/Monat) oder im Rhein-Erft-Kreis (1.591 Euro/Monat) leben. Frauen in Gelsenkirchen (818 Euro) bekommen im Jahr

Hunderte Verstöße gegen Spritpreisregel in NRW bleiben folgenlos - ADAC kritisiert "zahnlosen Tiger" ...
Hunderte Tankstellen in Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen die gesetzliche Spritpreisregel - doch geahndet wird bislang kein einziger Fall. Seit Anfang April wurden in NRW insgesamt 2.634 unzulässige Preiserhöhungen durch 447 Tankstellen registriert, wie aus einer Analyse von Daten des Bundeskar

Verdi-Chef Werneke: AfD hätte bei uns keine Chance ...
Bielefeld. Verdi-Chef Frank Werneke sieht derzeit keinen wachsenden Einfluss der AfD auf die Gewerkschaften im Land. Auf die Frage im Interview mit der "Neuen Westfälischen" (Bielefeld), ob der Einfluss der AfD auch in Gewerkschaften zunehme, sagt Werneke: "In den Gewerkschaften nich

Weitere Mitteilungen von Neue Westfälische (Bielefeld)

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Brücken/Genua ...
Einsturzgefahr von Claudia Bockholt In der Heimat der weltberühmten "German Angst" ist sie unausweichlich: Kaum stürzt in Italien eine Brücke ein, verfällt Deutschland in panische Sorge. Wie sicher sind unsere Brücken? Kann man noch ohne Angst um sein Leben Täler und Flüs

BERLINER MORGENPOST: Von Macht und Medien / Leitartikel von Jörg Quoos zur Pressefreiheit ...
Kurzfassung: Um Lügen, "Fake News" und Diffamierungen über die "Lügenpresse" zu entlarven, braucht es eine kritische Öffentlichkeit, der nicht egal ist, woher ihre Informationen kommen. Nie war ein mündiger, selbstbewusster Leser wichtiger als in einer Zeit, in der die S

Allg. Zeitung Mainz: Irritationen / Kommentar von Reinhard Breidenbach zum dritten Geschlecht ...
Es ist wie so oft: Das Bundesverfassungsgericht hat ein gutes Urteil gesprochen, Politik und Interessenverbände wissen aber nichts damit anzufangen, geschweige denn den roten Teppich, der ihnen von Karlsruhe gelegt wurde, zu würdigen. Das Gericht hatte ein drittes Geschlecht anerkannt, damit d

Mitteldeutsche Zeitung: zur Debatteüber einen "Spurwechsel" für Migranten: ...
Zugleich ist der Einwand führender Unionspolitiker, das locke Migranten ohne Asylrecht an, eine Verdrehung: Ja, es wäre besser, sie könnten sich in Branchen mit Fachkräftemangel um Jobs bewerben statt um Asyl. Doch ist es ja gerade die Union, die das dafür nötige Einwanderungsgesetz aus i