Rheinische Post: SPD-Innenexperte Lischka will Zuständigkeit bei Rückführung von Gefährdern auf Bundesebene bündeln
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Burkhard Lischka, hat als Konsequenz aus dem Fall Sami A. gefordert,
dass die Zuständigkeit für Rückführungen auf Bundesebene gebündelt
werden. "Der Fall zeigt, dass die Abschiebung von ausreisepflichtigen
Gefährden nicht nur konsequent, sondern auch penibel und rechtssicher
erfolgen muss", sagte Lischka der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Donnerstag). Damit sei der zuständige nordrhein-westfälische
FDP-Minister Stamp offensichtlich überfordert gewesen. "Ich plädiere
deshalb nochmals dafür, dass die Zuständigkeit für die Rückführung
von Gefährdern künftig im Bundesinnenministerium gebündelt wird, um
ein derartiges Durcheinander zwischen unterschiedlichsten Behörden zu
vermeiden."
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Datum: 16.08.2018 - 00:00 Uhr
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