NOZ: NOZ: Türkei-Geschäfte deutscher Unternehmen in der ersten Jahreshälfte mit 831 Millionen Euro abgesichert
ID: 1640104
ersten Jahreshälfte mit 831 Millionen Euro abgesichert
Linke zweifelt Ernsthaftigkeit der Risikoprüfung bei
Hermes-Bürgschaften an - "Vergabe angesichts der Menschenrechtslage
nicht akzeptabel"
Osnabrück. Trotz wirtschaftlicher Unsicherheiten und anhaltender
Bürgerrechtsverletzungen in der Türkei hat die Bundesregierung
Geschäfte deutscher Unternehmen in diesem Jahr bereits mit
Hermes-Bürgschaften in Höhe von fast einer Milliarde Euro
abgesichert. Das geht aus einer Antwort des
Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei
hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) vorliegt.
"In den ersten sechs Monaten des Jahres 2018 hat die Bundesregierung
Lieferungen und Leistungen in die Türkei in Höhe von 831,7 Millionen
Euro mit Exportgarantien abgesichert", heißt es in dem Papier. Eine
intensive Einzelfallprüfung trage dem "Gesichtspunkt der
Risikosteuerung aktuell ausreichend Rechnung".
Die Links-Partei übt massive Kritik am Vorgehen der
Bundesregierung. "Es drängen sich Fragen nach der Ernsthaftigkeit
dieser Risikoprüfung auf. Im ersten Halbjahr 2018 wurden Verträge in
Höhe von 831,7 Millionen abgesichert, obwohl die Lira sich in freiem
Fall befindet und die türkische Wirtschaft insgesamt als äußerst
schwach gilt", sagte Alexander Neu, Obmann der Linken-Fraktion im
Verteidigungsausschuss, im Gespräch mit der "NOZ". "Es ist nicht
akzeptabel, dass die Partnerschaft zwischen deutscher und türkischer
Regierung unabhängig von der Menschenrechtslage und den Risiken für
die Steuerzahler gepflegt wird", betonte er.
Nach Ansicht von Neu ist es "befremdlich, dass die ohnehin nur
sehr soften Sanktionen gegen die Türkei trotz fortgesetzter
gravierender Menschenrechtsverletzungen aufgehoben wurden - und das
ohne jede politische Begründung". Offensichtlich hoffe "die
Bundesregierung darauf, die Beziehungen zum ökonomisch und
militärisch wichtigen Partner Türkei normalisieren zu können - trotz
aller Angriffe Erdogans auf grundlegende Menschenrechte und
Rechtstaatlichkeit", sagte Neu der NOZ weiter.
Hintergrund: 2017 hatte die Bundesregierung ihre Türkei-Politik
wegen der Inhaftierung mehrerer deutscher Staatsbürger aus
politischen Gründen verschärft. Dazu gehörte auch die Deckelung der
Hermes-Bürgschaften, mit denen der Bund deutsche Exportunternehmen
vor Verlusten durch ausbleibende Zahlungen ausländischer
Geschäftspartner schützt, bei 1,5 Milliarden Euro. Der Umfang der
Hermes-Bürgschaften stieg trotz der politischen Krisen in 2017 um
fast ein Drittel auf 1,46 Milliarden Euro und blieb damit knapp unter
der erlaubten Grenze. Im laufenden Jahr hatte die Bundesregierung die
Deckelung nicht verlängert.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 16.08.2018 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1640104
Anzahl Zeichen: 3313
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Osnabrück
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 416 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"NOZ: NOZ: Türkei-Geschäfte deutscher Unternehmen in der ersten Jahreshälfte mit 831 Millionen Euro abgesichert"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Osnabrücker Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Étienne Bousquet-Cassagne, der Verlobte von Ralf Schumacher, sieht in der Sprachbarriere einen wesentlichen Grund für die Harmonie in ihrer Beziehung: "Es ist auch ein großer Vorteil, dass wir nicht dieselbe Sprache sprechen", sagte Bousquet-Cassagne der "Neuen Osnabrücker Zeitung
re:publica-Gründer Andreas Gebhard: "Twitter gibt es nicht mehr" - Kritik am Einsatz von iPads in Schulen / "Wir haben uns von X verabschiedet - ich empfehle jedem, dasselbe zu tun&quo ...
Andreas Gebhard, Gründer der Digital-Konferenz re:publica, plädiert nach der Übernahme der Plattform Twitter durch Elon Musk für eine klare sprachliche Trennung vom Nachfolgedienst. "Man muss natürlich X sagen. Es heißt anders, weil es etwas anderes ist. Der Name ist anders, der Eigentüm
Schauspielerin Mechthild Großmann rät von Schauspielerei als Beruf ab / Ex-Tatort-Star trägt bald 80 Jahre alte "antifaschistische" Predigt vor / Merkt das Alter beim Text lernen ...
Die als Oberstaatsanwältin im Münster-"Tatort" bundesweit bekannt gewordene Schauspielerin Mechthild Großmann (77) rät jungen Menschen von der Schauspielerei als Beruf ab. "Meine Karriere hat einigermaßen geklappt, aber eigentlich rate ich immer allen von einer Karriere in der Sc
Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: NOZ: Gewerkschaften unterstützen Vorschlag für "Spurwechsel" von Asylbewerbern ...
Gewerkschaften unterstützen Vorschlag für "Spurwechsel" von Asylbewerbern Buntenbach: Alle Geflüchteten integrieren Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt den Vorschlag, Asylbewerbern einen "Spurwechsel" in ein Zuwanderungsverfahren zu ermögl
NOZ: Grünen-Fraktionschef: Nur Schaulaufen der Minister beim Thema saubere Luft ...
Grünen-Fraktionschef: Nur Schaulaufen der Minister beim Thema saubere Luft "Kein Cent von der versprochenen Milliarde" - Hofreiter fordert vom Bund umfassendes Konzept Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Bundesministerien für Verkehr und Umwelt beim Thema
NOZ: NOZ: Kommunen: Pläne für saubere Luft nur ein Baustein für echte Verkehrswende ...
Kommunen: Pläne für saubere Luft nur ein Baustein für echte Verkehrswende Städte-und Gemeindebund lobt 365-Euro-Jahresticket - Landsberg fordert emissonsfreie Busse Osnabrück. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat den Plan der Bundesregierung begrüßt, in fünf Modellstädten mi
NOZ: DIW-Experte: Inflation in Türkei wird weiter stark steigen ...
DIW-Experte: Inflation in Türkei wird weiter stark steigen Kriwoluzky: Unabhängigkeit der Zentralbank muss wieder hergestellt werden Osnabrück. Experten erwarten keine Staatspleite der Türkei, wohl aber einen weiteren Verfall der türkischen Lira. Alexander Kriwoluzky, Leiter der Abte
