Rheinische Post: Barley treibt Grundgesetzänderung für Kinderrechte voran
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eine Grundgesetzänderung für die Verankerung von Kinderrechten voran.
"Wir werden die Kinderrechte in dieser Legislaturperiode im
Grundgesetz verankern. Das haben wir in den Koalitionsverhandlungen
durchgesetzt", sagte Barley der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Donnerstag). "Bis Ende 2019 werden wir gemeinsam mit Experten von
Bund und Ländern beraten, wie eine solche Änderung unseres
Grundgesetzes aussehen wird." Barley erklärte auch, die Regierung
wolle Kinder darin bestärken, ihre Rechte gegenüber dem Staat besser
wahrnehmen zu können. "Mir geht es darum, die Rechte der jüngsten
Bürger besser sichtbar zu machen. Wenn sie ausdrücklichen
Verfassungsrang erhalten, werden Kinder auch im alltäglichen
staatlichen Handeln besser zur Geltung kommen. Das ist mein Ziel."
KONTEXT:
Für eine Grundgesetzänderung bedarf es einer Zweidrittel-Mehrheit
in Bundestag und Bundesrat. Da sich auch Grüne und Linke schon
mehrfach für Kinderrechte in der Verfassung eingesetzt haben, ist es
sehr wahrscheinlich, dass die notwendigen Mehrheiten zusammenkommen.
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Datum: 23.08.2018 - 00:00 Uhr
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