NOZ: NOZ: Niedersachsen drohen wegen Versäumnissen bei Natura 2000 hohe EU-Strafen
ID: 1642867
bei Natura 2000 hohe EU-Strafen
Land reißt Fristen bei Ausweisung von FFH-Gebieten -
Umweltminister Lies wirbt in Brüssel um Fristverlängerung
Osnabrück. Niedersachsen wird als voraussichtlich einziges
Bundesland die EU-Vorgaben bei der Ausweisung von FFH-Gebiete für das
Schutzgebietsnetz Natura 2000 reißen. Das berichtet die "Neue
Osnabrücker Zeitung" (Samstag) unter Berufung auf Zahlen des
Niedersächsischen Landkreistages (NLT). Demnach muss das Land bis
Jahresende 385 gesicherte FFH-Gebiete an die EU melden. Zum Juli
waren demnach aber noch 213 Verfahren offen. Davon sollen nach
Angaben des Umweltministeriums 123 bis Jahresende abgeschlossen sein,
womit 90 offen blieben. "Die rechtzeitige Sicherung aller
Natura-2000-Gebiete ist eine nicht mehr lösbare Aufgabe", sagte
Umweltminister Olaf Lies (SPD) der "NOZ".
Damit drohen dem Land ab Jahresbeginn 2019 massive Strafzahlungen.
Eine Sprecherin der EU-Kommission wollte sich gegenüber der Zeitung
wegen des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens gegen die
Bundesrepublik nicht zu möglichen Strafen äußern. In Rede stehen
Summen von bis zu 800 000 Euro pro Tag. In Hannover wird erwartet,
dass die Bundesregierung diese Forderung an das Land weiterleitet.
Lies will am 4. September zur EU-Kommission nach Brüssel fahren, um
eine Strafzahlung zu vermeiden. "Der Druck ist riesengroß. Ich werbe
dafür, dass der niedersächsische Weg richtig ist", sagte Lies. In dem
Bundesland erfolgt die Ausweisung über die Landkreise.
Lies machte Verzögerungen unter den Vorgängerregierungen für das
Problem verantwortlich. Das Thema sei jahrelang "vergeigt" worden,
sagte er der "NOZ". Die EU-Staaten hatten die Schaffung des
Schutzgebietsnetzes im Jahr 1992 beschlossen. Ursprünglich hatte die
EU-Kommission eine Ausweisung der Schutzgebiete bis 2009/2010
erwartet, sagte eine Kommissionssprecherin. Zuletzt hatte Brüssel
einen Aufschub bis Ende 2018 gewährt.
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Datum: 25.08.2018 - 07:00 Uhr
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