Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Straßenbaubeiträgen
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längst hätte abgeschafft werden müssen: Je nachdem in welchem
Bundesland und in welcher Kommune man wohnt, müssen sich Eigentümer
an den Kosten für Straßenbauarbeiten vor ihrem Grundstück beteiligen.
Das sorgt nicht nur bei betroffenen Bürgern für Unmut und Widerstand.
Es löst zudem nicht selten einen Zwist zwischen den Parteien aus.
Dabei entzündet sich der Streit häufig daran, inwieweit die
Baumaßnahme als notwendig erachtet wird. In Bayern wurde diese
ungeliebte Zwangszahlung kürzlich abgeschafft, in anderen Regionen
gibt es sie gar nicht. So gesehen, ist die Forderung des Bundes der
Steuerzahler, die Gebühr nun auch in NRW abzuschaffen, folgerichtig.
Hinzu kommt, dass die Kommunen die Anleger unterschiedlich stark zur
Kasse bitten. Sind es in einer Region 50 Prozent, so müssen
Eigentümer andernorts 80 Prozent der Kosten tragen. Diese Art von
Willkür ist kaum jemandem zu vermitteln. Natürlich werden die
Kämmerer der Städte aufschreien. Sie benötigen das Geld. Doch
angesichts sprudelnder Steuereinnahmen gerade im Bund sollte die
Finanzierung durch die öffentliche Hand gelingen. Edgar Fels
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Datum: 26.08.2018 - 21:00 Uhr
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Bielefeld
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Politik & Gesellschaft
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