NOZ: Grüne reichen bei EU Beschwerde gegen niedersächsisches Datenschutzgesetz ein
ID: 1643662
niedersächsisches Datenschutzgesetz ein
Onay: Koalition hat "sehenden Auges europa- und
verfassungsrechtliche Verstöße in Kauf genommen"
Osnabrück. Die Grünen wehren sich bei der Europäischen Union gegen
das neue niedersächsische Datenschutzgesetz. Das berichtet die "Neue
Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch): Demnach hat die Landtagsfraktion am
Dienstag Beschwerde bei der EU-Kommission gegen das im Mai vom
Landtag beschlossene Gesetz eingereicht. "Die Große Koalition hat
ohne Not in unfassbarer Eile ein Gesetz in Rekordtempo durch das
Parlament gepeitscht und dabei sehenden Auges europa- und
verfassungsrechtliche Verstöße in Kauf genommen. Das war angesichts
der massiven Kritik der Rechtsexperten schon fast ein böswilliger
Vorgang", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion,
Belit Onay, der "NOZ".
Kritik üben die Grünen vor allem an den Regeln für den Einsatz von
Überwachungskameras im öffentlichen Raum. Onay spricht von einer
"ausufernden Ausweitung der Videoüberwachung". Darüber hinaus
beklagen die Grünen mangelnde Kontrollrechte für die
Landesdatenschutzbeauftragte: So sei bei Strafverfahren eine
Datenschutzkontrolle erst nach deren Abschluss zulässig. Die
Staatsanwaltschaften seien vom Anwendungsbereich des Gesetzes ganz
ausgeschlossen. Und letztlich habe die Datenschutzbeauftragte auch
keine Befugnis, Bußgelder gegen öffentliche Stellen zu verhängen, die
gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU verstoßen. Dazu
kämen handwerkliche Mängel des vom Innenministerium erarbeiteten
Gesetzes: "Die Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben ist vielfach
bestenfalls Stückwerk", sagte Onay. Die Kritik ist nicht neu: Die
Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel hatte das Gesetz mehrfach
kritisiert. Während des Parlamentsverfahrens hatten neben FDP und
Grünen auch mehrere Verbände Mängel beklagt. Da die landespolitischen
Möglichkeiten ausgeschöpft seien, wollen die Grünen nun die EU
einschalten. "So einfach werden wir die Groko mit dieser Nummer nicht
durchkommen lassen", kündigte Onay an. Niedersachsen dürfe "nicht zur
Datenschutzwüste Europas" verkommen, warnte er.
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Datum: 28.08.2018 - 14:28 Uhr
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