Rheinische Post: Bütikofer: Europa verunsichert über Verletzlichkeit der deutschen Demokratie
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lösen nach Beobachtung des Grünen-Europaabgeordneten Reinhard
Bütikofer bei den Nachbarstaaten eine tiefe Verunsicherung aus. "Die
Reaktionen bei unseren europäischen Nachbarn auf die Ereignisse in
Chemnitz schwanken zwischen Mitgefühl, Sorge und Entsetzen. Wenn die
deutsche Demokratie sich verletzlich zeigt, ist das mindestens hoch
verunsichernd", sagte Bütikofer der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Montag). Hoffentlich werde nicht übersehen, wie viele Menschen in
Deutschland das Erschrecken über die Bilder aus Chemnitz nun in
Engagement gegen Extremismus verwandelten, sagte er. Etliche
Politiker der AfD hätten sich so weit vom Grundgesetz entfernt, dass
eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz angemessen sei. "Aber
das meiste, was die AfD an massiver Verschiebung ins Extreme in
unserem Land betreibt, geschieht an hellichtem Tag, in voller
Öffentlichkeit. Da hilft der Verfassungsschutz nicht." Die besten
Verfassungsschützer seien engagierte Bürgerinnen und Bürger, die dem
Angriff auf die Demokratie entgegenträten.
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Datum: 03.09.2018 - 00:00 Uhr
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