Rheinische Post: Bundesländer wollen Deutschland zu Justizstandort für internationale Wirtschaftsverfahren ausbauen
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Federführung von Nordrhein-Westfalen und Hamburg deutsche Gerichte zu
einem Justizstandort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten mit
Millionensummen ausbauen. Bis Jahresende würden Reformvorschläge für
die Prozessordnungen vorgelegt, sagte NRW-Justizminister Peter
Biesenbach (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Dazu
gehörten Englisch als Verfahrenssprache sowie effiziente, zügige und
transparente Verfahren etwa an Oberlandesgerichten. Große Unternehmen
und ihre Mitarbeiter sollen so mehr Rechtssicherheit sowie Anreize
bekommen, nicht vor private Schiedsgerichte oder ausländische
Gerichten zu ziehen. Biesenbach sagte, das Schicksal der Mitarbeiter
von Unternehmen, das oftmals an milliardenschweren Entscheidungen
hänge, dürfe nicht Schiedsgerichten überlassen werden, die "hinter
verschlossener Tür Geheimjustiz betreiben". Hamburgs Justizsenator
Till Steffen (Grüne) erklärte: "Eine fachkundige und effizient
arbeitende Justiz ist für die internationale Wirtschaft heutzutage
überlebenswichtig." Die deutschen Gerichte seien bei internationalen
Handelsangelegenheiten noch nicht erste Ansprechpartner. "Der
punktuelle Umbau des deutschen Justizwesens wird unausweichlich
sein." Unterstützt wird die Initiative von Bayern, Baden-Württemberg,
Hessen und dem Saarland.
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Datum: 03.09.2018 - 00:00 Uhr
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